Samtgemeindebürgermeister Ritz berichtet:

 

a)     Haushaltssatzung 2018

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 ist mit Verfügung vom 23.02.2018 genehmigt und am 15.03.2018 im Amtsblatt veröffentlicht worden. In der Zeit vom 16.03. - 26.03.2018 hat der Haushaltsplan öffentlich ausgelegen. Die Kommunalaufsicht weist in der Genehmigungsverfügung ausdrücklich darauf hin, dass die Tilgung erst in den zukünftigen Jahren aus den Überschüssen der laufenden Verwaltungstätigkeit finanziert werden kann.

 

 

b)     Imagekampagne „Freren ist SO.“

Im Rahmen der Demografiewerkstatt Kommunen des Landkreises Emsland wird nunmehr die Imagekampagne der Samtgemeinde „Freren ist SO“ fortgeführt und dabei die Mitgliedsgemeinden in den Fokus gerückt. Ziel ist die Besonderheiten, also „das SO“ von Andervenne, Beesten, Freren, Messingen und Thuine zu erarbeiten.

 

Zunächst sollen die Ideen mittels einer Online-Befragung von den Bürgerinnen und Bürgern gesammelt werden. Diese werden dann im Rahmen eines Workshops konkretisiert, der am 20.09.2018 um 19:00 Uhr in der Oberschule Freren stattfindet. Schon jetzt gilt es diesen Termin in den jeweiligen Mitgliedsgemeinden zu bewerben, damit auch tatsächlich Ergebnisse für alle Mitgliedsgemeinden erarbeitet werden können.

 

Die Samtgemeinderatsmitglieder werden gebeten, sich diesen Termin bereits vorzumerken.

 

 

c)     49. Änderung des Flächennutzungsplans

Zur 49. Änderung des Flächennutzungsplans der Samtgemeinde Freren betreffend der Darstellung von Gewerbeflächen im Osten der Gemeinde Beesten findet beschlussgemäß zur Zeit die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) statt. Parallel liegen die kompletten Planunterlagen inkl. aller Fachgutachten in der Zeit vom 23.03. bis zum 23.04.2018 hier im Rathaus in Freren gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus.

 

 

d)     51. Änderung des Flächennutzungsplans

Hinsichtlich der 51. Änderung des Flächennutzungsplans der Samtgemeinde Freren, mit der insgesamt 3 Sonderbauflächen mit der Zweckbestimmung „Tierhaltung“ in der Gemeinde Beesten dargestellt werden sollen, liegen nach wie vor noch nicht für alle Vorhaben die notwendigen Unterlagen zur Fortsetzung des Verfahrens vor. Die Fach-/Planungsbüros sind deshalb gebeten worden, die für die öffentliche Auslegung und förmliche Behördenbeteiligung benötigten Pläne, Erläuterungen und Fachgutachten nunmehr zeitnah einzureichen. Sollte dies nicht für alle Tierhaltungsanlagen (gleichzeitig) möglich sein, wäre ggfls. eine getrennte Verfahrensbetreibung zu prüfen.

 

 

e)     Energetische Sanierung des Rathauses – Erteilung Bauaufträge

Mit Zustimmung des Fachbereiches Rechnungsprüfung beim Landkreis Emsland sind inzwischen für alle 9 Gewerke im Zuge der energetischen Sanierung des Rathauses die entsprechende Bauaufträge erteilt worden. Unter Berücksichtigung der jeweiligen Auftragssummen einschließlich der bereits im vergangenen Jahr durchgeführten Erdsondenbohrungen liegt das erzielte Ausschreibungsergebnis – entgegen der Mitteilung in der Lingener Tagespost – nicht rd. 60.000 €, sondern mit rd. 20.000 € unterhalb der Kostenschätzung und damit erfreulicherweise im Kostenrahmen.

 

Schon am heutigen Tage fanden erste Baubesprechungen mit einzelnen Firmen statt. Danach ist vorgesehen, das Rathaus in der 20. Kalenderwoche (14.05. bis 18.05.2018) einzurüsten und voraussichtlich ab dem  23.05.2018 mit den Dachdeckerarbeiten zu beginnen. Sobald nach Abstimmung mit allen Unternehmen ein konkreter Bauzeitenplan vorliegt, wird er den Gremien zur Kenntnis gegeben.

 

Im Zuge der energetischen Sanierung des Rathauses hat beschlussgemäß auch das Sachverständigenbüro Emsland aus Freren zwischenzeitlich den Auftrag zur Vorlage eines Brandschutzkonzeptes für das Verwaltungsgebäude erhalten. Auch hierüber wird zu gegebener Zeit weiter berichtet werden.

 

 

f)      Sanierungsmaßnahmen an den Grundschulen in Beesten und Freren

Auf Empfehlung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses hat der Samtgemeindeausschuss in der vergangenen Woche beschlossen, in den diesjährigen Sommerferien umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an den Grundschulen in Beesten und Freren mit einem Investitionsvolumen von rd. 145.000 € durchzuführen. Auch hierzu wurden die Bauaufträge inzwischen erteilt. Die jeweiligen Vorhaben sollen neben einem Eigenanteil der Samtgemeinde Freren im Wesentlichen finanziert werden aus den sog. KIP-II-Mitteln und beim Landkreis Emsland beantragten Zuwendungen aus der Kreisschulbaukasse.

 

 

g)     Förderantrag für die Sanierung des Waldfreibades

Das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems, Geschäftsstelle Meppen, hat auf Anfrage erklärt, dass dem von der Samtgemeinde Freren eingereichten Förderantrag vom 08.09.2017 auf Gewährung einer Zuwendung in Höhe von 63 % bzw. rd. 277.000 € für die Sanierung des Waldfreibades mit einem Gesamtbetrag von rd. 440.000 € netto entsprochen werden soll. Der förmliche Zuwendungsbescheid steht allerdings noch aus. Sobald dieser vorliegt, hat zunächst die Auswahl eines geeigneten Ingenieurbüros zu erfolgen, bevor Detailpläne erstellt und den Gremien zur Beratung vorgelegt werden können. Mit Blick auf die fortgeschrittene Jahreszeit ist mit einer Umsetzung des Vorhabens zumindest überwiegend erst nach der Freibadsaison zu rechnen.

 

 

h)     Öffnung des Waldfreibades

Auf Anfrage teilt Samtgemeindebürgermeister Ritz mit, dass das Waldfreibad voraussichtlich in der Mitte des Monats Mai öffnet. Bei guter Witterung kann sie möglicherweise um einige Tage vorgezogen werden.