Sitzung: 15.02.2024 Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
Beschluss: Beschlussempfehlung geändert
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss sowie der Schulausschuss empfehlen
dem Samtgemeindeausschuss sodann einstimmig, folgende Beschlüsse zu fassen:
a)
Der vorstehende Bericht zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für
Kinder im Grundschulalter ab dem Jahr 2026 wird zur Kenntnis genommen. Sobald
weitere Informationen insbesondere zum späteren Betrieb der Ganztagsschulen
vorliegen, sind diese den Gremien mitzuteilen bzw. vorzulegen.
b)
Unmittelbar nach Inkrafttreten der Förderrichtlinie für den investiven
Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder sind
zunächst für die Sanierung der Klassenräume in der Grundschule Andervenne und
die Erneuerung der Fenster an der Grundschule Messingen höchstmögliche
Zuwendungen zu beantragen. Darüber hinaus sind zu gegebener Zeit weitere
Fördermittel aus dem Investitionsprogramm Ganztagsausbau für die notwendige
bauliche Erweiterung der Grundschule Thuine vorzusehen.
c) Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den
Schulleitungen und gemeinsam mit dem Planungsbüro Moss & Kumbrink die unter
b) genannten Baumaßnahmen in den Grundschulen Andervenne und Messingen
möglichst in den diesjährigen Sommerferien umzusetzen. Entsprechende Mittel
stehen im Haushalt 2024 bereit. Zwischenergebnisse und ein Bericht zum
Abschluss der Projekte sind den Gremien vorzulegen.
d) Sobald das Planungsbüro Moss & Kumbrink erste Planentwürfe
inkl. Kostenschätzung betreffend die notwendige bauliche Erweiterung der
Grundschule Thuine erstellt hat, sind diese den Gremien zur Beratung
vorzustellen.
e) Die übrigen von den Grundschulen gemeldeten investiven Maßnahmen im
Zuge der Einführung des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen
ab 2026 werden zunächst zurückgestellt. Auf der nächsten gemeinsamen Sitzung
des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses sowie des Schulausschusses soll
insbesondere über Möglichkeiten zur Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen an
der Grundschule Beesten beraten werden.