Sitzung: 29.04.2024 Gemeinderat Andervenne
Bürgermeister Schröder
berichtet:
a)
Haushaltssatzung
2024
Am 15.03.2024,
eingegangen am 20.03.2024, hat der Landkreis Emsland bestätigt, dass die
Haushaltssatzung keine genehmigungspflichtigen Teile enthält. Er bittet die Finanzentwicklung
sorgsam zu beobachten und an der vorausschauenden und restriktiven
Haushaltsführung festzuhalten. Die Bekanntmachung ist im Amtsblatt Nr. 8/2024
des Landkreises erfolgt und hat in der Zeit vom 02.04. – 10.04.2024 öffentlich
ausgelegen. Sie ist danach in Kraft getreten. Auch der Beschluss über die
Jahresabschlüsse wurde im selben Amtsblatt veröffentlicht und der
Kommunalaufsicht der Beschluss als auch die Bilanz übersandt.
b)
Durchführung
der 72-Stunden-Aktion
Vom 18.04. bis zum
21.04.2024 fand die sog. 72-Stunden-Aktion des Bundes der Deutschen
Katholischen Jugend statt. Auch die Kolpingjugend Andervenne hat hieran
teilgenommen und in diesem Zuge auf dem Friedhof der Kath. Kirchengemeinde St.
Andreas eine Trauerecke mit Pflasterung, Heckenbepflanzung und Sitzgelegenheit
gestaltet, Gehwege angelegt und hinter der Kirche die Absackungen im Pflaster
behoben. Die Beteiligung an der Aktion war sehr gut und die Umsetzung der
Vorhaben erfolgreich. Insofern nochmals ein herzliches Dankschön an alle Teilnehmer-Innen.
c)
Bewegungsraum
für die Kita Andervenne
Mit E-Mail vom
14.03.2024 hat die Kath. Kirchengemeinde St. Andreas Andervenne dem
Landesjugendamt in Oldenburg die nachgeforderten Unterlagen betreffend die
Prüfung der Anerkennung des ehem. Raumes für die sog. Großtagespflege im
Andreashaus als Bewegungsraum für die Kita Andervenne zugesandt. Nach exakt 6
Wochen liegt nun (endlich) eine Rückmeldung von Frau Langenkamp vor, die wieder
mal überrascht. Darin wird jetzt mitgeteilt, dass mit Blick auf die Größe der
Kita-eigenen Außenfläche, die über die gesetzlich vorgeschriebene Mindestfläche
hinausgeht, die Errichtung eines Solitärbaus in Form von Mobilbauelementen auf
dem Gelände geprüft werden soll. Dies widerspreche auch nicht der Stellungnahme
der Denkmalschutzbehörde, die sich nur auf einen Anbau bezogen habe, so das
Landesjugendamt weiter. Zum jetzigen Zeitpunkt könne dem Antrag vom 29.12.2023
auf Erteilung einer unbefristeten Ausnahmegenehmigung nach wie vor nicht
entsprochen werden.
Die vorstehende
Mitteilung von Frau Langenkamp wurde am selben Tag noch der Unteren
Denkmalschutzbehörde beim Landkreis Emsland zur Stellungnahme vorgelegt, zumal
sich der Umgebungsschutz eines Denkmals nicht nur auf etwaige Anbauten bezieht.
Sobald diese vorliegt, wird umgehend auf das Schreiben des Landesjugendamtes
entsprechend geantwortet. Die weitere Entwicklung bleibt somit wieder mal nur
abzuwarten.
d)
Überprüfung
der Brücken
Beschlussgemäß ist das
Ingenieur- und Planungsbüro Sommerfeld in Neuenkirchen mit der Hauptprüfung der
insgesamt 11 Brückenbauwerke in Andervenne beauftragt worden. Der Fachingenieur
hat inzwischen auch erste Brücken besichtigt. Eine abschließende Untersuchung
und Vorlage der jeweiligen Prüfberichte steht allerdings noch aus. Sobald diese
Unterlagen vollständig vorliegen, erfolgt eine Vorstellung derselben durch
Herrn Sommerfeld in Rahmen einer Ratssitzung.
e)
Überweg über
den Andervenner Graben
Die Fa. Mecklenburg
& Schlangen in Sögel hat die bauliche Umsetzung zur Anlegung eines
Überweges über den Andervenner Graben inzwischen abgeschlossen. Es fehlt
lediglich noch die Anbringung des Geländers. Diese Maßnahme soll zeitnah,
voraussichtlich noch im Laufe dieser Woche erfolgen. Sobald die Arbeiten
abgeschlossen sind, kann die offizielle Freigabe des Überweges und die
Schlussabnahme mit dem ArL Meppen stattfinden.
Unter Berücksichtigung
der noch vorläufigen ungeprüften Schlussrechnung der Fa. Mecklenburg &
Schlangen werden die kalkulierten Gesamtkosten des Projektes von rd. 66.000 €
eingehalten. Der Schlussverwendungsnachweis ist dem ArL Meppen bis zum
30.06.2024 vorzulegen.
f)
Klimaschutzprogramm
der UEFA
Bekanntlich hatte auch
der Sportverein Heidekraut Andervenne einen Förderantrag bei der UEFA für die
Umstellung der Flutlichtanlage auf LED im Sportzentrum eingereicht und um einen
90-%igen Zuschuss aus dem zur EURO 2024 in Deutschland aufgelegten Klimaschutz-
programm gebeten.
Anfang März 2024 teilt
die UEFA-Arbeitsgruppe mit E-Mail nun mit, dass das vorgenannte Projekt den
gestellten Kriterien entspricht, von guter Qualität ist und alle notwendigen
Informationen enthält. Allerdings konnte das Vorhaben in der ersten
Fördertranche nicht ausgewählt werden, da die zur Verfügung stehende Summe für
die aktuelle Entscheidungsperiode nicht ausreichte und andere Vorhaben
bevorzugt wurden.
Das beantragte Projekt
bleibt aber auf der Warteliste und fließt in die Entscheidungsprozesse Ende
April und ggf. Ende Juni 2024 ein. Insofern bleibt die weitere Entwicklung
abzuwarten.
g)
Spielplatz „Am
Messberg/Pulverpohl“
Der Spielplatz in der
Siedlung „Am Messberg/Pulverpohl“ ist nun final fertiggestellt und inzwischen
von der Fa. Reholand in Lingen ohne Mängel abgenommen worden. Damit ist der
Spielplatz nun offiziell auch für die Öffentlichkeit freigegeben. An dieser
Stelle nochmals ein herzliches Dankeschön an die Organisatoren und HelferInnen.
Insgesamt ein gutes und gelungenes Projekt.