Sitzung: 30.04.2009 Samtgemeinderat
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Enthaltungen: 1
Nach weiterer Beratung
beschließt der Rat der Samtgemeinde Freren auf Vorschlag des
Samtgemeindeausschusses mit 21 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung:
a)
Die vom
Ingenieurbüro Balneatechnik GmbH in Wiesbaden und dem Architekturbüro B-Werk in
Spelle vorgestellten Zwischenergebnisse inkl. Vorentwürfe zur energetischen,
baulichen und technischen Sanierung und Modernisierung der Schulschwimmhalle im
Schulzentrum Freren werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Planungen sind
unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Beratungen in den Gremien weiter
zügig voranzutreiben, damit möglichst zeitnah eine öffentliche Ausschreibung
der Gewerke und anschließende Umsetzung des Bauvorhabens erfolgen kann. Sobald
endgültige Entwurfspläne vorliegen, sind diese erneut vorzulegen.
b)
Auf der Grundlage
der bislang erstellten Planunterlagen sind für die Sanierung und Modernisierung
der Schulschwimmhalle fristgerecht Förderanträge sowohl beim Nds. Ministerium
für Inneres, Sport und Integration im Rahmen des Konjunkturpakets II
(Förderschwerpunkt Kommunale Sportstätten) als auch bei der NBank aus dem
Investitionspakt 2009 einzureichen.
c)
Die der
Samtgemeinde Freren im Rahmen des Konjunkturpakets II gewährte
Investitionspauschale in Höhe von 359.681 € zuzüglich Eigenanteil von 46.019 €,
zusammen somit 405.700 €, ist - vorbehaltlich eines evtl.
Doppelförderungsverbotes im Falle der Förderung aus anderen Programmen - für die vorgenannte Baumaßnahme zu
verwenden.
d)
Die für die
Sanierung und Modernisierung der Schulschwimmhalle anfallenden
Investitionskosten sind im Rahmen der Aufstellung des 1.
Nachtragshaushaltsplanes für die Samtgemeinde Freren bereitzustellen.