Sitzung: 19.04.2018 Stadtrat Freren
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 2, Enthaltung: 1
Nachdem auf Nachfrage keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, fasst
der Rat der Stadt Freren auf Empfehlung des Verwaltungsausschusses
mit 10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 2 Nein-Stimmen sodann folgende Beschlüsse:
a) Für den Fall, dass die Landesregierung verbindlich zum
01.08.2018 die Elternbeiträge für die Kindergartenkinder übernimmt, wird es für
die Eltern als zumutbar angesehen, ab diesem Zeitpunkt die Zuschüsse zur
Beförderung der Frerener Kinder einzustellen.
b) Sollte die Landesregierung wider Erwarten die
Kindergartenbeiträge nicht übernehmen, wird der Beschluss des Rates der Stadt
Freren vom 22.04.2015 zunächst auf das Kindergartenjahr 2018/2019 ausgeweitet.
Die Erhöhung des Zuschusses wird abgelehnt.
