Bürgerforum „Tourismus“ der LEADER-Region Südliches Emsland

 

Samtgemeindebürgermeister Ritz teilt mit, dass das Bürgerforum „Tourismus“ der LEADER-Region Südliches Emsland am 29.08.2018 stattfinde.

 

Die Tagesordnung umfasse die Punkte „Vorstellung LEADER sowie Darstellung aktueller Projekte in der Region“, „Tourismus im Emsland/südliches Emsland“ sowie die „Vorstellung der Ergebnisse des Projektes „Touristische Angebotsanalyse“.

 

Die Ratsmitglieder nehmen die Information zur Kenntnis.

 

 

Biogasanlage im Bardel

 

Samtgemeindebürgermeister Ritz teilt auf Anfrage von Ratsmitglied Garmann mit, dass das bauleitplanerische Verfahren für die Biogasanlage im Bardel bekanntlich seit längerem abgeschlossen sei. Das ganze Verfahren zur Erteilung der BImsch-Genehmigung liege derzeit beim Gewerbeaufsichtsamt in Oldenburg zur Prüfung. Dorthin seien auch die Stellungnahmen aus den umliegenden Kommunen gegangen. Ziel der Antragsteller sei, noch in diesem Jahr mit dem Bau zu beginnen. Er informiert ferner über die sich geänderten Planabsichten der Antragsteller für die Biogasanlage im Bardel. Danach würde das in der Anlage produziert Methangas in für das öffentliche Gasnetz einleitungsfähiges Biogas vor Ort umgewandelt. Strom würde ebenfalls nur noch vor Ort für die Eigennutzung mittels einem BHKW produziert, die daraus anfallende Abwärme aus wirtschaftlichen Gründen für die Eigennutzung verwendet. Dadurch entfiele – aus Sicht der Samtgemeinde und Stadt Freren – leider die im Jahre 2009 ursprünglich geplante Fernwärme. Derzeit werde an dem Inhalt eines neu abzuschließenden Städtebaulichen Vertrages gearbeitet, in dem u. a. die Bereitstellung von noch nachzuweisenden Ausgleichsflächen geregelt würde. Hierzu finde in der kommenden Woche ein Besprechungstermin statt.

 

Die Mitteilung wird von den Ratsmitgliedern zur Kenntnis genommen.

 

 

Grundwasserschutz

 

Auf Anfrage von Ratsmitglied Meyer teilen Ratsvorsitzender Prekel und Ratsmitglied Nosthoff mit, dass mit einer verschärften Gesetzgebung aus Hannover zum Thema Grundwasserschutz zu rechnen sei. Seitens des Kreises komme jedoch erst einmal auf die Landwirte nichts zu. Der Landkreis Emsland sei sich der Thematik voll bewusst und sei bestrebt, sowohl mit den Wasserversorgern als auch mit den Landwirten einen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung des Grundwasserschutzes zu entwerfen. Derzeit sehe es so aus, dass die oberen Bodenschichten zu hohe Nitratwerte aufweisen, diese jedoch noch nicht bis in die tieferen Bodenschichten bzw. bis in das Grundwasser vorgedrungen seien. Dies gelte es auch unbedingt zu verhindern.

 

Es besteht im Samtgemeinderat Einigkeit darüber, dass beim Thema Grundwasserschutz viele Faktoren zusammenspielen und auf den Prüfstand gehören. Hierbei sei der Landkreis Emsland auch in die Pflicht zu nehmen, wo er doch enorm von der Landwirtschaft profitiert habe. Schuld an der Situation sei die Gesetzgebung, die nicht straff genug sei. Die Verwaltung möge an dem Thema dran bleiben.

 

 

Freren ist SO

 

Samtgemeindebürgermeister Ritz informiert über die geplante Bürgerversammlung mit der Firma Pro-t-in am 20.09.2018 um 19:00 Uhr in der Franziskus-Demann-Schule zum Thema „Freren ist SO“ und bittet um rege Teilnahme.

 

Der Samtgemeinderat nimmt den Termin zur Kenntnis.

 

 

Sitzung Samtgemeinderat

 

Samtgemeindebürgermeister Ritz teilt mit, dass die nächste Ratssitzung für den 27.09.2018 geplant sei. Der erstellte Sitzungskalender für das kommende Halbjahr wird diesem Protokoll ebenfalls als Anlage angehängt werden.