Beschluss: Kenntnis genommen

Ratsvorsitzender Prekel berichtet einleitend, dass die Verkehrsunfall- und Kriminalstatistik der Polizeiinspektion Emsland/ Grafschaft Bentheim für den Altkreis Lingen für das Jahr 2017 vorliege. Er begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt nochmals ganz herzlich die Herren Dall und Knieper und bittet sie um die Erläuterung der Statistik.

 

Herr Knieper bedankt sich auch im Namen seines Kollegen für die Einladung. Sodann beginnt er mit der Präsentation der Kriminalstatistik. Er teilt einleitend mit, dass im Jahr 2017 die Anzahl der Gesamtstraftaten gegenüber dem Jahr 2016 gesunken und die Aufklärungsquote in den letzten Jahren nach wie vor relativ konstant geblieben sei. Gegenüber dem Vorjahr habe sie sich sogar leicht erhöht. Positiv sei ebenfalls, dass sich die Anzahl der Wohnungseinbrüche von 641 im Jahre 2016 auf 510 im Jahre 2017 verringert habe. In der Samtgemeinde Freren habe sich die Anzahl sogar mehr als halbiert, nämlich von 13 im Jahre 2016 auf 4 im Jahre 2017. Dies verdanke man sicherlich den verstärkten Kontrollen und die eigens für dieses Vergehen eingerichtete Dienststelle in Osnabrück.

 

Daten zur Feststellung von Fällen im Zusammenhang mit Flüchtlingen werden erst seit 2016 erhoben. Diese zeigen, dass die Summe der durch Flüchtlinge begangenen Fallzahlen von 918 angezeigten Fällen in 2016 auf 479 in 2017 gesunken, die Fälle durch/gegen Flüchtlinge, also untereinander, sowie die Fälle gegen Flüchtlinge mehr oder weniger gleichbleibend geblieben seien. Die Anfrage von Samtgemeindebürgermeister Ritz, ob Straftaten vermehrt durch Flüchtlinge mit Ablehnungsbescheid verübt würden, beantwortet Herr Kriminalhauptkommissar Knieper dahingehend, dass diese Daten hier nicht gesondert erfasst würden. Es gebe jedoch Statistiken von Kriminologen, auch bei der Stadt Osnabrück, die besagen, dass Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt worden sei, vermehrt strafffällig würden. Ergänzend betont Polizeioberkommissar Dall, dass man in der Samtgemeinde Freren jedoch keinerlei Schwierigkeiten mit den hier wohnhaften Asylbewerbern habe.

 

Sodann erläutert Herr Knieper detailliert die Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen Delikte in der Stadt Freren. Erfreulich sei hierbei neben dem Rückgang der vorhin schon genannten Wohnungseinbrüche auch der Rückgang der Körperverletzungen von 56 auf 39, allerdings hätten sich die Fälle von Stalking/ Bedrohung/ Nötigung fast verdoppelt, ebenso die Anzahl der Rauschgiftdelikte. Bei den Rauschgiftdelikten handele es sich nach wie vor um die sogenannte Hohlkriminalität; hier gilt: je mehr Kontrolle, je mehr Entdeckung. Daher sei die Zahl auch mit Vorsicht zu genießen und könne im nächsten Jahr schon wieder in die andere Richtung gehen. Zusammenfassend lasse sich jedoch sagen, dass eine Gesamtaufklärungsquote in Höhe von 66,31 % sehr zufriedenstellend sei.

 

Anschließend gibt Herr Knieper eine Übersicht über die in 2017 in den Gemeinden des Südkreises (Emsbüren, Freren, Langerich, Salzbergen, Spelle) angezeigten Fälle sowie deren Aufklärungsquote. Er informiert über die Straftaten im Zusammenhang mit Schule sowie mit Widerstand gegen die Staatsgewalt. Ferner macht er Angaben zu den ermittelten Tatverdächtigen sowie über die Opfer von Straftaten. Abschließend gibt er nochmals einen zusammenfassenden Überblick über die Gesamtanzahl der Fälle in 2017 im Vergleich sowie eine Übersicht der Rubriken Häusliche Gewalt, Cybercrime, durch Flüchtlinge, gegen Flüchtlinge, durch/gegen Flüchtlinge und Umweltdelikte. Zum Thema „Häusliche Gewalt“ führt er aus, dass man hier auf einem guten Weg sei und es mittlerweile viele Anlaufstellen für Opfer gebe, bei denen sie Unterstützung erfahren. Zum Thema Flüchtlinge ergänzt er nochmals, dass es mit Ihnen hier keine Probleme gebe, was ja auch die Zahlen belegen. Zurückzuführen sei dies sicherlich auch durch eine hervorragende Gemeindearbeit mit hohem ehrenamtlichen Engagement.

 

Im Anschluss an die Kriminalstatistik geht Herr Knieper zur Verkehrsunfallstatistik über. Er stellt einleitend fest, dass die Anzahl der Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang im Jahre 2017 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gesunken sei, die Anzahl der Leicht- und Schwerverletzen jedoch gestiegen. Im Einzugsgebiet der Polizeidirektion Osnabrück sowie in der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim habe sich die Gesamtanzahl der Verkehrsunfälle nicht nennenswert verändert, im Altkreis Lingen sei die Gesamtunfallzahl jedoch um 143 Unfälle von 2040 Unfälle im Jahr 2016 auf insgesamt 2.183 im Jahr 2017 angestiegen. Im Jahr 2015 lag die Anzahl der Unfälle sogar bei 2.326. Ansonsten weise die Statistik jedoch keine wesentlichen Veränderungen auf. Dies gelte ebenso für die Statistik der Verkehrsunfälle in Freren.

 

Er informiert darüber, dass das Thema „Handy am Steuer“ nach wie vor sehr im Fokus stehe und Sonderaktionen zur Kontrolle diesbezüglich geplant seien.

 

Abschließend gibt er noch einen Überblick über die Anzahl der Wildunfälle in den Gemeinden des Südkreises sowie der Stadt Lingen. In der Samtgemeinde Freren liegt die Anzahl identisch zum Jahr 2016 bei 58. Auch wenn hier viele Maßnahmen zur Reduzierung von Wildunfällen getroffen worden seien, gebe es keine nennenswerten Veränderungen zu den Vorjahren.

 

 

Ratsmitglied Dr. Lis zeigt sich erfreut, dass in der Samtgemeinde Freren keine nennenswerten Probleme durch die Flüchtlingssituation aufgetreten seien. Er hätte diese Zahlen allerdings gerne in Relation zu den Gesamtflüchtlingszahlen sowie im Verhältnis zur Einwohnerzahl aufgeschlüsselt gehabt, um sie noch besser einordnen zu können.

 

Auf Anfrage von Ratsmitglied Schröder informiert Kriminalhauptkommissar Knieper darüber, dass die Polizei im südlichen Emsland sinnvoll aufgestellt sei, so dass ordentliche Arbeit gewährleistet sei. Sicherlich gebe es auch mal Engpässe bei krankheitsbedingten Ausfällen und Personal für Sonderprojekte stehe bedauerliche Weise nicht zur Verfügung.

 

Samtgemeindebürgermeister Ritz erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die derzeitige Landesregierung mehr Polizei im ländlichen Raum beschlossen habe. Er fragt, ob hier bekannt sei, wann es komme und wo es eingesetzt werde? Hier gibt Herr Knieper zu bedenken, dass die Umsetzung dieser Vereinbarung einige Zeit in Anspruch nehmen werde, da erst einmal verstärkt ausgebildet werden müsse (ist bereits im Gange) und die Ausbildung 3 Jahre dauere. Man habe jedoch großes Interesse daran, dass in der Fläche zusätzliches Personal eingestellt werde, um z. B. auch Sonderprojekte durchführen zu können. Auf der Personalversammlung konnte der Polizeipräsident jedoch auch noch keine abschließende Antwort diesbezüglich geben.

 

Ratsmitglied Meyer fragt an, welche Parameter bei Fußballspielen z. B. bei Heimspielen des SV Meppen für die Bereitstellung der Hundertschaften zugrunde liegen. Hier gibt Herr Knieper an, dass jedes Spiel einzeln bzgl des Risikos bewertet werde (z. B. ist Fantrennung notwendig) und danach die Einsatzplanung erfolge. Dies sei auch zwingend erforderlich, auch wenn es hohe Kosten verursache.

 

Als keine weiteren Fragen mehr vorliegen, bedankt sich Ratsvorsitzender Prekel bei Polizeioberkommissar Dall sowie Kriminalhauptkommissar Knieper für die ausführliche Präsentation der Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik mit einem kleinen Präsent.

 

 

Anmerkung der Verwaltung:

Die Präsentation der Verkehrsunfall- und Kriminalstatistik wird zu Ihrer detaillierten Information dem Protokoll beigefügt.