Sitzung: 21.06.2018 Samtgemeinderat
Beschluss: Kenntnis genommen
Ratsvorsitzender
Prekel bittet Ordnungsamtsleiter Quae über die Entwicklung der Asylbewerberzahlen
zu berichten. Dieser gibt bekannt, dass sich die Situation insgesamt deutlich entspannt
habe, die Arbeit für die Verwaltung jedoch nicht weniger geworden sei. Im Jahre 2013 seien 16 Personen der
Samtgemeinde zugewiesen worden, 2014 51 Personen, im Jahr 2015 109 Personen,
2016 81 Personen, 2017 46 Personen und im Jahre 2018 bis zum heutigen Tage
lediglich 3 Personen. Die Samtgemeinde Freren habe ihre Quote bis
einschließlich 2017 erfüllt, sie liege bei + - 0, für 2018 werde frühestens zum
Ende des III. Quartals mit einer neuen Quote gerechnet.
Aktuell stellt sich
die Situation wie folgt dar:
135 Asylbewerber werden
derzeit durch die Verwaltung betreut. Hiervon sind 91 Personen als Flüchtlinge
anerkannt, 35 im laufenden Verfahren und 9 im Duldungsstatus. Hinzu kommen weitere
39 ehemalige Asylbewerber ohne dauerhaften Aufenthaltstitel, die in der
Samtgemeinde Freren wohnhaft seien.
Ordnungsamtsleiter
Quae führt aus, dass es sich bei den Personen im laufenden Asylverfahren
größtenteils um junge Männer aus den Jugendhilfeeinrichtungen (Leugers/Deula
und Kloster Thuine) handele. Hiervon seien bis auf 2 alle mit einem Schul- bzw.
Ausbildungsplatz versorgt. Bei den 10 weiteren (älteren) Personen im laufenden
Verfahren werde versucht, die Wartezeit mit Praktika und ehrenamtlichen
Sprachkursen zu überbrücken. Personen mit Duldungsstatus hätten hingegen keine
Möglichkeiten auf Integration in die Arbeitswelt. Hier gebe es jedoch eine Sonderregelung
für die ehemaligen Asylbewerber. Diesen habe man zugestanden, dauerhaft in
Deutschland zu bleiben, sofern sie arbeiten und nachweislich für ihren
Lebensunterhalt grundsätzlich erst einmal selber aufkommen. In diesem
Zusammenhang spricht er der anwesenden Zuhörerin Frau Helga Funke
stellvertretend für alle ehrenamtlichen „Integrationshelfer“ seinen Dank für
die hervorragende Arbeit hier vor Ort aus.
Bei 10 von 14 Familien
mit positivem Asylbescheid sei Stand heute ein Elternteil in Arbeit, so dass
hier größtenteils nur noch ergänzend Leistungen gezahlt würden. Einige
Einzelpersonen seien ebenfalls in festen Arbeitsverhältnissen und erhalten
somit gar keine oder nur ergänzende Leistungen. Negativbeispiele, die jegliches
Bemühen um Integration ablehnen, gebe es allerdings leider ebenso.
Er informiert ferner
darüber, dass derzeit noch 19 Objekte zur Unterbringung von Asylbewerbern durch
die Samtgemeinde angemietet seien. Über 20 Verträge konnten hingegen bereits
gekündigt werden. 3 Weitere seien bereits zum 31.07.2018 gekündigt, so dass man
bislang Leerstandskosten vermeiden konnte. Bei den verbleibenden Objekten
handele es sich meistens um kleinere Wohnungen, welche von Personen, die aus den
Jugendhilfeeinrichtungen zugewiesen wurden, bewohnt seien. Man habe sich mit
den Jugendhilfeeinrichtungen darauf verständigt, dass die Asylbewerber, die die
Jugendhilfeeinrichtungen aufgrund ihres Alters verlassen müssen, in der
Samtgemeinde Freren verbleiben können, um ihnen einen erneuten Neuanfang zu
ersparen, da sie überwiegend schon gut z. B. ins Vereinsleben integriert seien
und Freundschaften geschlossen hätten. Überwiegend kümmere sich Herr Mey um
deren Angelegenheiten. Unterstützt werde man mittwochs und freitags vormittags
durch eine Mitarbeiterin des SKF (Sozialdienst katholischer Frauen). Sodann
schließt er seinen Bericht.
Samtgemeindebürgermeister
Ritz bedankt sich für den Sachstandsbericht und dankt den beteiligten Kräften
im Rathaus für die geleistete Arbeit. Auch bedankt er sich bei allen ehrenamtlich
Tätigen, die großen Anteil am Gelingen der Integration hätten. Ratsvorsitzender
Prekel schließt sich den Worten an.
Anmerkung der Verwaltung:
Die Statistik zur
Asylbewerbersituation in der Samtgemeinde Freren wird dem Protokoll beigefügt.