Samtgemeindebürgermeister Ritz berichtet:

 

a)     Sanierungsarbeiten an den Grundschulen Beesten und Freren

Die Sanierungsarbeiten an den Grundschulen Beesten und Freren wurden beschlussgemäß in den Sommerferien 2018 ausgeführt und zwischenzeitlich schlussabgerechnet. Danach belaufen sich die Gesamtausgaben auf 149.069,49 €. Der mit 150.000,00 € im Haushaltsplan 2018 veranschlagte Kostenrahmen konnte somit eingehalten werden. Im Übrigen wurden die vom Landkreis Emsland gewährten Zuwendungen aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 6.800,00 € für die Grundschule Beesten bzw. 5.330,00 € für die Grundschule Freren mit Schreiben vom 11.09.2018 angefordert.

 

 

b)     Bereisung der Schulen

Der im kommenden Jahr notwendige Bedarf an Sanierungs- bzw. Instandsetzungsmaßnahmen an den Schulen in Trägerschaft der Samtgemeinde Freren soll vom Bau-, Planungs- und Umweltausschuss in der Sitzung am 15.10.2018 u.a. im Rahmen einer Bereisung erörtert und ermittelt werden.

 

 

c)     Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems - Förderantrag

Mit Bescheid vom 18.09.2018 hat das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems, Geschäftsstelle Meppen, nunmehr die mit Förderantrag vom 08.09.2017 erbetene Zuwendung in vorgesehener Höhe mit 63 % der zuwendungsfähigen Kosten, max. jedoch 277.229,61 € bewilligt. Der Bewilligungszeitraum läuft zunächst bis zum 30.06.2019, kann aber bei Bedarf noch verlängert werden. Aktuell findet die vorab vorgeschriebene Auswahl eines bzw. von geeigneten Ingenieurbüros statt. Danach erfolgt die Ausführungsplanung mit anschließender Beteiligung der politischen Gremien.

 

Samtgemeindebürgermeister Ritz bedauert, dass die Bewilligung des Förderantrages so spät erfolgt sei. Er hoffe, dass dennoch sämtliche Sanierungsmaßnahmen zu Beginn der Freibadsaison 2019 abgeschlossen werden können. Sollte es absehbar werden, dass der zeitliche Rahmen nicht ausreiche, bleibe nichts anderes übrig, als einige Arbeiten nach Saisonende durchzuführen.

 

 

d)     Biogasanlage im Bardel

Die PEP GmbH & Co. KG aus Hannover hat beim Gewerbeaufsichtsamt in Oldenburg bekanntlich die Genehmigung zur wesentlichen Änderung der im Bardel in Freren vorgesehenen Biogasanlage zur biologischen Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen mit einer Durchsatzkapazität an Einsatzstoffen von zukünftig 100 t/d beantragt. Die entsprechenden Unterlagen liegen seit dem 12.09.2018 bis einschließlich zum 11.10.2018 beim Gewerbeaufsichtsamt in Oldenburg und zudem in den Rathäusern in Spelle und Freren während der Dienststunden zur Einsichtnahme öffentlich aus. Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben können bis zum 12.11.2018 schriftlich bei den vorgenannten Auslegungsstellen geltend gemacht werden. Nach Ablauf der vorgenannten Frist wertet die Genehmigungsbehörde die eingegangenen Einwendungen aus. Zudem findet hierzu am 04.12.2018 im Rathaus in Freren ein Erörterungstermin mit den Einwendern statt.

 

 

e)     Energetische Sanierung des Rathauses

Die Bauarbeiten für die energetische Sanierung des Rathauses schreiten weiter gut voran. In der kommenden Woche können die Dachdeckerarbeiten bis auf die Anbringung der Attikaabdeckung soweit abgeschlossen werden. Auch soll am 04.10.2018 die neue Heizungsanlage zumindest für den Altbau in Betrieb gehen. Parallel laufen weitere Trockenbau-, Elektro- und Malerarbeiten. In der 2. Oktoberwoche werden in den beiden verbliebenen Büros im II. Obergeschoss die letzten Fenster ausgewechselt und auch das neue Windfangelement im Haupteingang eingebaut. Bis auf die Montage von restlichen Fensterbänken und Raffstoreanlagen kann dann auch dieses Gewerk beendet werden. Bis Mitte Oktober 2018 sollen zudem auch die PV- und die Blitzschutzanlage montiert sein, so dass im Anschluss das vorhandene Gerüst wieder abgebaut werden kann.

 

Bezüglich der Beschädigung der PV-Anlage auf dem Dach des Rathauses fand am Dienstag, 25.09.2018, unter Beteiligung des eingeschalteten Fachanwaltes Dr. Sandhaus ein Abstimmungsgespräch mit der bauausführenden Firma statt. Darin ist vereinbart worden, unter Darlegung der Rechtslage durch Herrn Dr. Sandhaus den entstandenen Schaden in Höhe von rd. 12.000 € (ohne eine etwaige, noch zu überprüfende Beschädigung der neu aufgebrachten Dachfolie) zunächst erneut der Versicherung der Gegenseite zur Regulierung vorzulegen. Unabhängig vom Ausgang der Prüfung hat das Unternehmen aber signalisiert, die beschädigten Platten auszutauschen und die PV-Anlage fristgerecht in Betrieb zu nehmen. Im Übrigen hat die Polizei auf entsprechende Anfrage erklärt, dass die beiden Tatverdächtigen von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht haben und der Vorgang nunmehr der Staatsanwaltschaft zur Klärung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens vorgelegt wird. Zu gegebener Zeit sind u.U. auch noch zivilrechtliche Schadenersatzansprüche gegenüber den Tatverdächtigen geltend zu machen.

 

 

f)      Bürgerversammlung „Freren ist SO“

An der Online-Umfrage zum Projekt „Identität schafft Stärke“ haben insgesamt 450 Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde Freren teilgenommen. Die Ergebnisse wurden im Rahmen einer Bürgerversammlung am 20.09.2018 in der Franziskus-Demann-Schule vorgestellt. Die Resonanz hätte deutlich besser sein können. Aktuell werden die Ergebnisse durch die pro-t-in GmbH aufbereitet, um sie dann auf der Homepage und im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen. Mit den Mitgliedsgemeinden muss zudem abgestimmt werden, wie mit den Ergebnissen der Befragung weiter gearbeitet wird.

 

 

g)     Moorbrand in Meppen

Die Ortsfeuerwehren Beesten und Freren sind im Zuge der Kreisbereitschaft zu den Löscharbeiten des Moorbrandes auf dem Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle in Meppen alarmiert worden. Insgesamt sind 71 Einsatzkräfte aus den Wehren der Samtgemeinde Freren bei den Einsätzen zwischen dem 15.09.2018 und dem 22.09.2018 im Einsatz gewesen. Aufgrund der Dauer und Intensität haben erfreulicherweise die anderen Ortswehren der Samtgemeinde ausgeholfen.

 

Samtgemeindebürgermeister Ritz teilt ergänzend mit, dass der Landkreis Emsland den Katastrophenalarm mittlerweile zurückgenommen habe, was dafür spreche, dass sich die Lage beruhigt habe. Er spricht den Feuerwehrleuten seinen Dank für die geleistete Arbeit aus.

 

Ratsvorsitzender Prekel schließt sich dem Dank an die Feuerwehrleute an und berichtet, dass der Moorbrand in Meppen auch Thema im Kreistag gewesen sei. Im Südkreis sei man ja weitestgehend verschont geblieben, aber besonders für die Kommunen Stavern und Klein Stavern sei die Situation teilweise sehr kritisch gewesen. Im Schnitt seien 1.500 Feuerwehrleute permanent vor Ort gewesen. Auch Herr Sagurna, Brandmeister der Bundeswehr und Koordinator der Brandbekämpfung sei voll des Lobes bzgl. der guten Zusammenarbeit mit den hiesigen Feuerwehren gewesen.

 

 

h)     Kinderstadt Samtopia

In der zweiten Herbstferienwoche, 08.10. bis 12.10.2018, findet zum 5. Mal die Kinderstadt „Samtopia“ im Atrium der Franziskus-Demann-Schule in Freren statt. Die Anmeldung dazu ist sehr gut verlaufen, sodass während der Kinderstadt über 100 Kinder und Jugendliche zu „Samtopianern“ werden. Die dazugehörige Abschlussveranstaltung findet im Rahmen eines Stadtfestes am Freitag, 12.10.2018, von 15:00 bis 17:00 Uhr statt. Dazu laden die „Samtopianer“ recht herzlich ein.

 

 

Die Ratsmitglieder nehmen die Informationen zur Kenntnis.