Sitzung: 20.12.2018 Samtgemeinderat
Beschluss: Kenntnis genommen
Samtgemeindebürgermeister Ritz berichtet:
a)
Zuschuss Brandschutzmaßnahmen Elisabeth-Krankenhaus Thuine
In der Sitzung des
Samtgemeinderates vom 22.02.2018 wurde der einstimmige Beschluss gefasst, den
Niels-Stensen-Kliniken für das Elisabeth-Krankenhaus Thuine einen zweckgebundenen
Zuschuss in Höhe von 12,5%, maximal einen Betrag von 10.625 Euro, zu den Kosten
der notwendigen Brandschutzmaßnahmen zu bewilligen. Die Maßnahmen sind soweit
abgeschlossen und durch den Landkreis geprüft, so dass der Betrag überwiesen wurde.
b)
Lärmaktionspläne
Die vom Rat der
Samtgemeinde Freren in seiner Sitzung am 27.09.2018 beschlossenen
Lärmaktionspläne für die Mitgliedsgemeinden Andervenne, Stadt Freren und Thuine
wurden am 18.10.2018 veröffentlicht und auch dem Nds. Ministerium für Umwelt,
Energie, Bauen und Klimaschutz in Hannover zugeleitet.
c)
49. Änderung des Flächennutzungsplans
Unmittelbar nach der
letzten Ratssitzung wurden die 49. Änderung des Flächennutzungsplans betreffend
die Darstellung von gewerblichen Bauflächen in Beesten und auch die 51.
Änderung des Flächennutzungsplans bezogen auf die Teilbereiche 51.2
(Tierhaltung Schulten) und 51.3 (Tierhaltung Surmann) ebenfalls in Beesten dem
Landkreis Emsland zur Genehmigung vorgelegt. Der Kreis hat längstens 3 Monate
Zeit für eine Prüfung. Die Frist läuft am 09.01.2019 ab. Bislang liegt noch
keine Entscheidung vor.
d)
Schiebetoranlage für den Bauhof
Anfang dieser Woche hat die
beauftragte Firma Bockmeyer aus Lingen nunmehr die neue Schiebetoranlage für
den Bauhof aufgestellt und in Betrieb genommen. Das alte Tor soll Anfang des
neuen Jahres noch über das virtuelle Auktionshaus „Zoll-Auktion.de“ von Bund,
Ländern und Gemeinden meistbietend zum Verkauf angeboten werden.
e)
Sanierung des Waldfreibades in Freren
Am 30.11.2018 fand das
Anlaufgespräch zur Sanierung des Waldfreibades in Freren mit den
zwischenzeitlich beauftragen Büros Evers Engineering aus Tecklenburg sowie Bau-
und Planungsteam Surmann aus Freren statt. Insbesondere Herr Evers hat seinen
schon bei Angebotsabgabe vorgebrachten Hinweis wiederholt, mit der Bearbeitung
des Projektes nicht kurzfristig beginnen zu können. Anfang März 2019 könnte er
die Planungsleitungen aufnehmen. Im Übrigen hat er empfohlen, zwischen
Bauausschreibung und Bauausführung eine großzügige Zeitspanne vorzusehen, um
angemessene Angebote zu bekommen. Auch wenn das Bau- und Planungsteam Surmann
Teilleistungen schon eher erbringen könnte, ist aus verschiedenen Gründen
einvernehmlich vereinbart worden, die Umsetzung des Vorhabens erst nach der
kommenden Freibadsaison vorzunehmen. Sobald die Büros erste Planentwürfe und
Vorschläge vorgelegt haben, findet die politische Beratung zunächst im Bau-,
Planungs- und Umweltausschuss statt.
f)
Energetische Sanierung des Rathauses
Die Baumaßnahmen zur
energetischen Sanierung des Rathauses sind inzwischen sämtlich abgeschlossen.
Noch in den letzten Tagen wurden verschiedene Restarbeiten hinsichtlich der
Anbringung der Unterverschalung am auskragenden Bauteil vom Sitzungssaal und Balkon
sowie im Bereich Elektro und Heizung erledigt. Alle Baufirmen sind gebeten
worden, Ihre Gewerke möglichst zeitnah abzurechnen und prüffähige
Schlussrechnungen vorzulegen. Erst danach ist ein finanzieller Gesamtüberblick
möglich.
Da nicht alle ausstehenden
Zahlungen noch in diesem Jahr geleistet werden können, wurden sowohl bei der
NBank in Hannover als auch beim Projektträger Jülich in Berlin Verlängerungen
der Bewilligungszeiträume bis Ende März 2019 beantragt und zwischenzeitlich
auch bewilligt.
Im kommenden Jahr sind nach
Ausführung der anstehenden restlichen Brandschutzmaßnahmen in den Fluren und
Treppenhäusern noch abschließend Malerarbeiten zu erledigen. Zudem muss noch
die bereits beauftragte Betonsanierung der Westfassade des Rathauses
vorgenommen werden.
Die Ratsmitglieder nehmen den Verwaltungsbericht
zustimmend zur Kenntnis.