Beschluss: Kenntnis genommen

Samtgemeindebürgermeister Ritz berichtet:

 

a)     Zuschuss Brandschutzmaßnahmen Elisabeth-Krankenhaus Thuine

 

In der Sitzung des Samtgemeinderates vom 22.02.2018 wurde der einstimmige Beschluss gefasst, den Niels-Stensen-Kliniken für das Elisabeth-Krankenhaus Thuine einen zweckgebundenen Zuschuss in Höhe von 12,5%, maximal einen Betrag von 10.625 Euro, zu den Kosten der notwendigen Brandschutzmaßnahmen zu bewilligen. Die Maßnahmen sind soweit abgeschlossen und durch den Landkreis geprüft, so dass der Betrag überwiesen wurde.

 

 

b)     Lärmaktionspläne

 

Die vom Rat der Samtgemeinde Freren in seiner Sitzung am 27.09.2018 beschlossenen Lärmaktionspläne für die Mitgliedsgemeinden Andervenne, Stadt Freren und Thuine wurden am 18.10.2018 veröffentlicht und auch dem Nds. Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz in Hannover zugeleitet.

 

c)     49. Änderung des Flächennutzungsplans

 

Unmittelbar nach der letzten Ratssitzung wurden die 49. Änderung des Flächennutzungsplans betreffend die Darstellung von gewerblichen Bauflächen in Beesten und auch die 51. Änderung des Flächennutzungsplans bezogen auf die Teilbereiche 51.2 (Tierhaltung Schulten) und 51.3 (Tierhaltung Surmann) ebenfalls in Beesten dem Landkreis Emsland zur Genehmigung vorgelegt. Der Kreis hat längstens 3 Monate Zeit für eine Prüfung. Die Frist läuft am 09.01.2019 ab. Bislang liegt noch keine Entscheidung vor.

 

 

d)     Schiebetoranlage für den Bauhof

 

Anfang dieser Woche hat die beauftragte Firma Bockmeyer aus Lingen nunmehr die neue Schiebetoranlage für den Bauhof aufgestellt und in Betrieb genommen. Das alte Tor soll Anfang des neuen Jahres noch über das virtuelle Auktionshaus „Zoll-Auktion.de“ von Bund, Ländern und Gemeinden meistbietend zum Verkauf angeboten werden.

 

 

e)     Sanierung des Waldfreibades in Freren

 

Am 30.11.2018 fand das Anlaufgespräch zur Sanierung des Waldfreibades in Freren mit den zwischenzeitlich beauftragen Büros Evers Engineering aus Tecklenburg sowie Bau- und Planungsteam Surmann aus Freren statt. Insbesondere Herr Evers hat seinen schon bei Angebotsabgabe vorgebrachten Hinweis wiederholt, mit der Bearbeitung des Projektes nicht kurzfristig beginnen zu können. Anfang März 2019 könnte er die Planungsleitungen aufnehmen. Im Übrigen hat er empfohlen, zwischen Bauausschreibung und Bauausführung eine großzügige Zeitspanne vorzusehen, um angemessene Angebote zu bekommen. Auch wenn das Bau- und Planungsteam Surmann Teilleistungen schon eher erbringen könnte, ist aus verschiedenen Gründen einvernehmlich vereinbart worden, die Umsetzung des Vorhabens erst nach der kommenden Freibadsaison vorzunehmen. Sobald die Büros erste Planentwürfe und Vorschläge vorgelegt haben, findet die politische Beratung zunächst im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss statt.

 

 

f)      Energetische Sanierung des Rathauses

 

Die Baumaßnahmen zur energetischen Sanierung des Rathauses sind inzwischen sämtlich abgeschlossen. Noch in den letzten Tagen wurden verschiedene Restarbeiten hinsichtlich der Anbringung der Unterverschalung am auskragenden Bauteil vom Sitzungssaal und Balkon sowie im Bereich Elektro und Heizung erledigt. Alle Baufirmen sind gebeten worden, Ihre Gewerke möglichst zeitnah abzurechnen und prüffähige Schlussrechnungen vorzulegen. Erst danach ist ein finanzieller Gesamtüberblick möglich.

 

Da nicht alle ausstehenden Zahlungen noch in diesem Jahr geleistet werden können, wurden sowohl bei der NBank in Hannover als auch beim Projektträger Jülich in Berlin Verlängerungen der Bewilligungszeiträume bis Ende März 2019 beantragt und zwischenzeitlich auch bewilligt.

 

Im kommenden Jahr sind nach Ausführung der anstehenden restlichen Brandschutzmaßnahmen in den Fluren und Treppenhäusern noch abschließend Malerarbeiten zu erledigen. Zudem muss noch die bereits beauftragte Betonsanierung der Westfassade des Rathauses vorgenommen werden.

 

 

Die Ratsmitglieder nehmen den Verwaltungsbericht zustimmend zur Kenntnis.