Sitzung: 28.02.2019 Samtgemeinderat
Samtgemeindebürgermeister Ritz berichtet:
a)
51.
Änderung des Flächennutzungsplans (Teilbereich 51.1)
Die
vom Rat der Samtgemeinde Freren in seiner Sitzung am 20.12.2018 beschlossene Flächennutzungsplanänderung
Nr. 51.1. betreffend die Darstellung von Sonderbauflächen mit der
Zweckbestimmung „Tierhaltung“ für die Hofstelle Krone in Beesten liegt dem
Landkreis Emsland seit dem 27.12.2018 zur Genehmigung vor. Der Kreis hat
längstens 3 Monate Zeit für eine Prüfung. Die Frist läuft somit am 26.03.2019
ab. Bislang liegt noch keine Entscheidung vor.
b)
Energetische
Sanierung des Rathauses Freren
Die
Bauarbeiten zur energetischen Sanierung des Rathauses sind inzwischen sämtlich
abgeschlossen. Erste Schlussabnahmen mit den beteiligten Unternehmen haben
bereits stattgefunden; die übrigen sollen bis Anfang März 2019 folgen. Ein
finanzieller Gesamtüberblick über das Vorhaben kann nach wie vor noch nicht
vorgelegt werden, weil insbesondere noch die geprüften Schlussrechnungen der
Trockenbau- und Elektrofirmen fehlen. Hiermit wird allerdings in nächster Zeit
gerechnet, zumal die Bewilligungszeiträume für die Abrechnung mit der NBank und
dem Projektträger Jülich Ende März 2019 auslaufen.
Hinsichtlich
der anstehenden übrigen Umsetzung des Brandschutzkonzeptes liegen erste Angebote
für neue Feuerschutztür- sowie Brand- und Rauchmeldeelemente vor. Sobald auch
die Kosten für die Aufnahme und das Anarbeiten der Decken im Zuge des Einbaus
der Brandschutztüren in den Fluren und Treppenhäusern feststehen, soll die
Angelegenheit zunächst im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss beraten werden.
Termin für die Sitzung des Bau-,
Planungs- und Umweltausschusses sei Dienstag, 19.03.2019, 18:30 Uhr.
c)
Sanierung
des Waldfreibades
Wie
bereits in der Sitzung am 20.12.2018 mitgeteilt, kann die Umsetzung des
Vorhabens zur teilweisen Sanierung des Waldfreibades erst nach der kommenden
Freibadsaison erfolgen. Absprachegemäß finden mit den beauftragten Büros Evers
Engineering aus Tecklenburg und Bau- und Planungsteam Surmann aus Freren Anfang
März weitere Abstimmungsgespräche mit dem Ziel statt, entsprechende
Planentwürfe und Vorschläge vorzulegen, die dann ebenfalls zunächst im Bau-,
Planungs- und Umweltausschuss beraten werden.
d)
Schulsanierungsmaßnahmen
2019
Im
Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans 2019 ist beschlossen worden, in
diesem Jahr eine Sonnenschutzanlage an der Grundschule Messingen zu
installieren sowie u.a. mit den restlichen noch verfügbaren KIP-II-Mitteln in
Höhe von rd. 28.200 € die beiden verbliebenen Klassenräume im ehem. OS-Trakt zu
sanieren und soweit möglich ebenfalls erste Raffstoreanlagen in der
Franziskus-Demann-Schule anzubringen. Auch hierzu laufen bereits entsprechende
Vorbereitungen inkl. Einholung von Angeboten. In diesem Zusammenhang wird
gemeinsam mit dem Ingenieurbüro Zumsande auch geprüft, ob noch Potential für
die Installation einer PV-Anlage auf Schuldächern zum Eigenverbrauch besteht.
Die Ergebnisse werden den Gremien zu gegebener Zeit vorgestellt.
Ratsmitglied Dickebohm fragt an, ob
der Termin für die Bau-, Planungs- und Umweltausschusssitzung fix sei, da am
19.03.2019 Mitgliederversammlung der SPD mit der Politikerin Vanessa Gattung,
Vorsitzende des Papenburger SPD-Stadtverbandes und Kandidatin für das Landratsamt
im Landkreis Emsland, so dass kein Mitglied der SPD-Faktion an der Sitzung
teilnehmen könne.
Sowohl Samtgemeindebürgermeister Ritz
als auch Ratsvorsitzender Prekel teilen mit, dass eine Terminverlegung aufgrund
der Termindichte nicht möglich sei.