Sitzung: 02.07.2019 Samtgemeinderat
Samtgemeindebürgermeister
Ritz berichtet:
a)
Eichenprozessionsspinner
Die auf Grund der zahlreichen Befallsmeldungen durch den
Eichenprozessionsspinner im letzten Jahr aufgetretenen Befürchtungen, dass sich
der EPS noch weiter ausbreitet, haben sich nach den ersten Anzeichen in diesem
Jahr bestätigt. Täglich gehen viele Meldungen ein, die nur mit einem hohen
Personalaufwand angenommen und weiterverarbeitet werden können. Dabei ist erfahrungsgemäß
das „Ende der Fahnenstange“ noch nicht erreicht. Die im Frühjahr durchgeführten
Präventionsmaßnahmen (Behandlung der Befallsstellen 2018 der Kategorie 3 u. 4,
z.B. Schulen, Kindergärten, Zeltplatz usw.) mit Biozid haben sich zumindest
nach jetzigem Stand bewährt. An diesen Stellen ist bislang kein erneuter Befall
aufgetreten. In Absprache mit den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden wird
entsprechend der Befallskategorie entschieden, ob die Nester abzusaugen sind,
durch Hinweisschilder ausgewiesen oder eben ignoriert werden (z.B.
Befallsmeldungen an unzugänglichen Stellen). Der Eichenprozessionsspinner wird
uns noch länger und vermutlich noch massiver als jetzt beschäftigen. Bisher
sind 78 verschiedene Befallsstellen mit über 700 betroffenen Eichen gemeldet
worden. Hierunter waren lediglich 15 Meldungen von befallenen Bäumen auf
privatem Grund und Boden, so dass davon auszugehen ist, dass die tatsächliche
Zahl der befallenen Bäume im Gebiet der Samtgemeinde Freren noch deutlich höher
sein dürfte.
Die Anfrage von Ratsmitglied Dickebohm, ob über die Mitteilung
befallender Bäume ein Kataster erstellt werde, wird von
Samtgemeindebürgermeister bejaht. Die Anfrage von Ratsmitglied Herbers, ob ein
Kostenvergleich Absaugen der Nester – Behandlung der Bäume mit Biozid möglich
sei, verneint Samtgemeindebürgermeister Ritz, da im Jahr 2018 allein das
Absaugen der Nester und erst ab diesem Jahr auch der Einsatz von Bioziden
erfolgt sei. Somit sei in diesem Jahr mit einer deutlichen Kostensteigerung zum
Vorjahr zu rechnen. Aufgrund des massiven Befalls sei es mittlerweile schon
problematisch, Fachfirmen zum Absaugen der Nester zeitnah zu bekommen. Er
informiert darüber, dass es wohl ein neues Mittel, eine Art Heißschaum geben
soll, welches sowohl die Raupen als auch die „Brennhaare“ vernichte. Dieses sei
allerdings noch nicht zugelassen.
Ratsmitglied Dickebohm gibt zu bedenken, dass auch der Fahrradtourismus
für unsere Region massiv gefährdet sei. Ratsmitglied Achteresch vertritt
ebenfalls diese Ansicht und hält es für zwingend erforderlich, den Landkreis
Emsland zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners mit ins Boot zu holen.
Auch Ratsmitglied Schröder vertritt diese Ansicht und informiert darüber, dass
sich die Kosten für das Absaugen der Nester auf ca. 60,00 €/Nest belaufen.
Samtgemeindebürgermeister Ritz teilt die Ansicht, gibt aber zu
bedenken, dass auch Bundes- bzw. Landesstraßen betroffen seien und sich der
Bund bisher ganz aus seiner Verantwortung herausziehe. Selbst mit dem Landkreis
Emsland sei es bisher nicht gelungen, sich über eine einheitliche
Vorgehensweise zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners zu einigen.
b)
Finanzierungsverträge
für den Betrieb der Kindergärten
Im Vorfeld der heutigen Samtgemeinderatssitzung sind die
Finanzierungsverträge für den Betrieb der Kindergärten zwischen den politischen
Gemeinden und den Kirchengemeinden in der Samtgemeinde Freren unterschrieben
worden.
Ferner haben die Gemeinden Andervenne, Beesten, Messingen und Thuine
sowie die Stadt Freren eine Vereinbarung geschlossen über die Kostenbeteiligung
von Nachbarkommunen für die Aufnahme ihrer Kinder in einer Kindertagesstätte.
c)
51. Änderung
des Flächennutzungsplans (Teilbereich 51.1)
Die vom Rat der Samtgemeinde Freren in seiner Sitzung am 20.12.2018
beschlossene Flächennutzungsplanänderung Nr. 51.1 betreffend die Darstellung
von Sonderbauflächen mit der Zweckbestimmung „Tierhaltung“ für die Hofstelle
Krone in Beesten wurde vom Landkreis Emsland mit Verfügung vom 12.03.2019
genehmigt. Die Bauleitplanung ist mit der Bekanntmachung im Amtsblatt am
29.03.2019 in Kraft getreten.
d)
Laufende
Bauprojekte der Samtgemeinde
Zum aktuellen Stand der laufenden Bauprojekte der Samtgemeinde Freren
betreffend die Sanierung des Waldfreibades, die brandschutztechnischen Maßnahme
im Rathaus und die Schulbaumaßnahmen 2019 wird auf die ausführlichen
Mitteilungen und Hinweise sowie die Beschlüsse in den Protokollen der Sitzungen
des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am 24.06.2019 und des
Samtgemeindeausschusses vom 27.06.2019 verwiesen.