Samtgemeindebürgermeister Ritz berichtet:

 

 

 

a)     Digitale Tourist-Informationen

 

Die Emslandtouristik teilt nunmehr mit, dass die digitalen Tourist-Informationen (Terminal mit Touch Outdoor) im Februar 2020 ausgeliefert und in den Rathäusern installiert werden sollen. Im Vorfeld soll es dazu Ende Januar 2020 einen Anwender- und Informationsworkshop zum Ablauf der Gerätelieferung und Installation sowie zur Bedienung der Infosäulen geben. Da die Emslandtouristik bei der Bezahlung in Vorleistung gehen wird, ist die Co-Finanzierung durch die Kommunen bis Ende des Jahres 2019 gewünscht.

 

 

b)     Wünsch Dir was - Kinderaugen zum Leuchten bringen

 

Unter diesem Motto konnten Kinder und Jugendliche ihre Weihnachtswünsche, die sonst vielleicht nicht in Erfüllung gehen, im Sozialen Kaufhaus in Freren auf einem Weihnachtsstern niederschreiben. Auf diese Weise kamen 29 Sterne zusammen, die den Weihnachtsbaum im Eingangsbereich des Rathauses schmückten. Innerhalb von zwei Tagen waren alle Sterne vergriffen, sodass alle Wünsche erfüllt werden können. 29 Augenpaare können somit zum Leuchten gebracht werden.

 

 

c)     Mahnfeuer der Landwirtschaft in der Samtgemeinde Freren

 

Entgegen einer fälschlichen Mitteilung in sozialen Medien ist die Samtgemeindeverwaltung den Antragstellern bei der Anmeldung von Mahnfeuern behilflich gewesen und hat diese umgehend befürwortend an den Landkreis Emsland weitergeleitet. Nur dadurch war es möglich, dass für den Bereich der Samtgemeinde Freren noch in letzter Minute 4 Anmeldungen bestätigt werden konnten.

 

 

d)     Energetische Sanierung des Rathauses

 

Mit Schreiben vom 19.11.2019 hat die NBank in Hannover jetzt mitgeteilt, dass der bislang noch offene, mit dem 3. Mittelabruf vom 09.10.2019 angeforderte Restbetrag von 136.991,51 € der mit Bescheid vom 11.09.2017 insgesamt gewährten Zuwendung in Höhe von 580.938,00 € nunmehr ausgezahlt wird. Die abschließende Prüfung der vielen Vergabeverfahren habe ebenso zu keinen Beanstandungen geführt wie die Prüfung der vorgelegten zuwendungsfähigen Rechnungen. Aufgrund dieser erfreulichen Feststellung kann verwaltungsseitig der finale Schlussverwendungsnachweise erstellt und fristgerecht bis zum 31.12.2019 eingereicht werden. Damit ist das Förderprojekt dann abgeschlossen.

 

 

e)     Abruf der restlichen KIP-II-Mittel

 

Mit Eingang der letzten Schlussrechnung betreffend die in den Sommerferien 2019 durchgeführte Sanierung von zwei Klassenräumen und Anbringung eines Sonnenschutzes an der Oberschule in Freren konnten zum Jahresende auch noch die restlichen KIP-II-Mittel nach dem Nds. Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Höhe von 28.266,83 € abgerufen werden. Das Innenministerium hat den Verwendungsnachweis zwischenzeitlich auf Plausibilität überprüft und anerkannt, so dass die Zuwendung in Kürze überwiesen wird.

 

 

f)      Sanierung des Waldfreibades

 

Ende Oktober bzw. Anfang November 2019 wurden die Bauaufträge zur Sanierung des Waldfreibades Freren erteilt. Es sind dies die Dachdecker-, Fliesen-, Trockenbau-, Elektro-, Blitzschutz- und Landschaftsbauarbeiten sowie die Badewassertechnik. Mit allen bauausführenden Firmen haben zwischenzeitlich auch entsprechende Bauanlaufgespräche stattgefunden. Im Umkleide- und Sanitärtrakt haben zudem erste Maßnahmen stattgefunden. So wurden die Trennwandanlagen demontiert und die Alu-Paneel-Decke zurückgebaut. In dieser Woche soll mit der Elektro- Neuinstallation begonnen werden. Die Umsetzung der übrigen Gewerke wird vor dem Hintergrund der Lieferzeit div. Materialien und der fortgeschrittene Jahreszeit Anfang Februar 2020 starten. Auf jeden Fall soll die Sanierung des Waldfreibades rechtzeitig zur neuen Saison abgeschlossen werden.

 

 

g)     Glasfaser Außenbereich – innogy Projekt

 

Heute und Morgen werden die Glasfaserzuleitungen von Emsbüren nach Freren geschaltet. Bei dem Bau der Leitung hatte es aufgrund des Kampfmittelfundes in Hesselte Verzögerungen gegeben.

 

In Suttrup, Zum Mühlenbach 10, wurde der Hauptverteiler (HVT) für die Samtgemeinde Freren errichtet.

 

Nächste Woche Dienstag und Mittwoch wird der mit aktiver Technik bestückte HVT in Betrieb genommen. Gleichzeitig werden dann in der ganzen Samtgemeinde 77 Kabelverzweiger und insgesamt 704 Hausanschlüsse in Betrieb genommen, so dass dann „Licht“ anliegt.

 

Im Anschluss kann der Vertrieb der innogy Highspeed sich um die Umstellung der beauftragten Telefon- und Internetanschlüsse kümmern. Dies soll nach Aussage der innogy nun „zügig“ vonstattengehen.

 

Da im jetzt fast abgeschlossenen Projekt nicht alle unterversorgten Adressen im Außenbereich angeschlossen werden konnten, hat der Landkreis Emsland noch einmal Fördermittel beim Bund beantragt und genehmigt bekommen.

 

In der Samtgemeinde sollen dann ca. 70 weitere Adressen erschlossen werden. Durch geänderte Förderrichtlinien ist es nun auch möglich, Gewerbegebiete mit Glasfaser zu erschließen, die bisher aufgrund der 30 Mbit Grenzen herausgefallen waren.

 

Bei dem Folgeprojekt übernimmt der Landkreis den vollen Eigenanteil der Gemeinden. Die Ausschreibung soll noch in diesem Monat starten.

 

Nach Abschluss der Fördermaßnahme haben 100 % der Adressen im Außenbereich, die unter 30 Mbit Internetgeschwindigkeit lagen, sowie alle Betriebe in den Industrie- und Gewerbegebieten die Möglichkeit, einen Glasfaseranschluss zu nutzen!

 

 

h)     Wifi4EU – kostenfreies, gefördertes WLAN

 

Alle Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde haben je einen Gutschein über 15.000 € für Hardware und Installationskosten von der EU gewonnen. Aktuell werden in den Gremien die Standorte und die fördertechnischen Details abgestimmt.

 

Rund um das Rathaus (inkl. neuer Bushaltestelle), Waldfreibad und Dreifeldhalle ist bereits ein freies WLAN in Zusammenarbeit mit der EmslandTel.Net entstanden. Mit Wifi4EU soll das WLAN nun auf weitere Sportstätten und öffentliche und stark frequentierte Lebensmittelpunkte der Gemeinden erweitert werden.

 

Ein weiterer Baustein in der digitalen Infrastruktur der Samtgemeinde!

 

 

i)       Richtfunk – Weiterer Ausbau durch EmslandTel.NET

 

Der mobile Turm in Andervenne auf dem Gelände der AM-LOG wird aktuell durch einen festen Turm ersetzt. Als nächstes soll der mobile Turm in Beesten durch einen festen Turm ersetzt werden. Richtfunk ist technisch und preislich eine Alternative zu Glasfaserprodukten und rundet die digitale Grundversorgung in der Samtgemeinde Freren ab.

 

Ratsmitglied Meyer fragt an, ob für den Austausch der mobilen Türme durch feste Türme Baugenehmigungen Pflicht seien? Dies wird von Samtgemeindebürgermeister Ritz bejaht und er gehe davon aus, dass hierfür entsprechende Baugenehmigungen der Firma Emsland Tel.NET beantragt worden seien und auch vorlägen.

 

 

j)       Rallye im Rathaus der Samtgemeinde Freren

 

In den vergangenen 3 Wochen haben insgesamt 72 Kinder der Grundschulen Andervenne und Freren jeweils am Mittwochvormittag das Rathaus der Samtgemeinde Freren gestürmt. Nach einer Begrüßung im Sitzungssaal ging es los in die einzelnen Ämter.

 

Die Kinder waren sehr wissbegierig und ließen sich z. B. die Erstellung des Mitteilungsblattes erklären, nahmen eine Reservierung eines Bauplatzes vor, fragten, ob es eine Katzensteuer gibt und wann das Rathaus gebaut wurde, lernten die Aufgaben des Sozialamtes kennen und vieles mehr. Viele Kinder waren bereits im Vorfeld im Rathaus, meistens, um sich zum Ferienspaß anzumelden, die Saisonkarte für das Freibad zu verlängern oder gelbe Säcke zu holen. Natürlich ließ Freddy, der Frosch, es sich nicht nehmen, sich von den Kindern zu verabschieden und kleine Geschenke zu verteilen.

 

Bereits morgen geht es weiter. Dann besucht uns die Grundschule Messingen mit insgesamt 16 Kindern.

 

Eine gelungene Aktion, die bereits zu vielen positiven Rückmeldungen seitens der Lehrer und insbesondere der Kinder geführt hat.

 

 

k)     Asylbewerber

 

Die Asylbewerberzahlen sind im Vergleich zum Vorjahr leicht rückläufig. Im laufenden Jahr 2019 ist lediglich 1 Asylbewerber zugewiesen worden. In den beiden Vorjahren wurden 68 bzw. 3 Personen aufgenommen, nachdem noch im Jahre 2016 70 Asylbewerber zugewiesen wurden.

 

Aktuell leben in der Samtgemeinde Freren 152 Flüchtlinge und Asylbewerber. Zum 01.01.2019 waren es noch 163 Personen. Die aktuelle Verteilquote vom Ministerium für Inneres und Sport läuft zum 31.12.2019 aus. Bisher ist noch nicht bekannt, ob sodann auch tatsächlich direkt eine neue Quote festgesetzt wird.

 

Für die Unterbringung der Asylbewerber hat die Samtgemeinde Freren aktuell noch 9 Wohnungen angemietet.

 

Erfreulicherweise haben mittlerweile einige der Asylbewerber eine Ausbildung begonnen oder stehen in festen Arbeitsverhältnissen und sind somit nicht mehr oder nur teilweise auf Unterstützung angewiesen.

 

 

l)       Einnahme- und Ausgabeübersicht Asylwohnungen im Jahr 2019

 

Seit dem 01.07.2018 sind alle Unterkunftskosten, welche durch – von der Samtgemeinde Freren – angemieteten Wohnraum zur Unterbringung von Asylbewerbern verursacht werden, aus kommunalen Mitteln zu zahlen. Die Erstattung erfolgt fallbezogen durch den Landkreis Emsland bzw. teilweise auch direkt von den Bewohnern, sofern diese über eigenes Einkommen verfügen. Folgende Einnahmen und Ausgaben sind im Jahr 2019 entstanden.

 

 

Es besteht somit ein Defizit in Höhe von ca. 6.000 €. Zum einen bestehen offene Mietforderungen in Höhe von ca. 2.500 €, welche zurzeit nicht eingetrieben werden können. Zum anderen konnten aufgrund von Umzug, Abschiebung oder Untertauchen nicht alle Kosten vom Amt für Arbeit und Soziales übernommen werden, da der entsprechende „Fall“ nicht mehr greifbar war.

 

Ob für das laufende Jahr Leerstandskosten durch den Landkreis Emsland übernommen werden können, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest.

 

Nicht enthalten sind in dieser Übersicht die möglichen Strom-, Gas- und Wassernachzahlungen nach Erstellung der Jahresrechnungen.