Sitzung: 08.12.2020 Samtgemeinderat
Sachstandsbericht Asyl
Samtgemeindebürgermeister
Ritz informiert unter Bezugnahme auf die Vorlage III/025/2020 über die
Asylbewerberzahlen in der Samtgemeinde Freren und verweist auch auf das
Protokoll der Samtgemeindeausschusssitzung vom 01.12.2020.
Er berichtet über die
Kostenerstattung gemäß Heranziehungssatzung Asyl durch den Landkreis Emsland
sowie die Einnahme- und Ausgabeübersicht Asylwohnungen 2020.
Erfreulich sei, dass
der Landkreis Emsland die angemeldeten Leerstandskosten der Samtgemeinde Freren
für das Jahr 2019 in Höhe von 1.540,00 € voll umfänglich übernehme. Die geringen
Leerstandskosten seien darauf zurückzuführen, dass es immer gelungen sei,
zeitnah neu zu vermieten bzw. nicht mehr benötigten Wohnraum rechtzeitig zu
kündigen.
Des Weiteren sei
seitens des Landkreises Emsland angedacht, für die Jahre 2020-2022 eine
pauschale Erstattung der Leerstandskosten in Höhe von jährlich 100,00 € je
Leistungsbezieher nach dem AsylblG zu zahlen. Für die Samtgemeinde Freren wäre
dies ein Betrag in Höhe von ca. 3.500,00 €, so dass sich das Gesamtdefizit
demnach auf 1.900,00 € reduzieren würde (Leerstandskosten in Höhe von 5.400,00
€ abzgl. der 3.500,00 € Kostenerstattung vom LKE).
Durch einen
Brandschaden in einer Wohnung seien zusätzliche Kosten zur Miete für die Ersatzunterbringung
der Personen angefallen, so dass für das Jahr 2020 eine Kostendifferenz in Höhe
von etwa 3.300 € entstehen werde.
Der
Samtgemeindeausschuss nimmt den Sachstandsbericht zustimmend zur Kenntnis.
Sitzungskalender für das I. Halbjahr 2021
Der Sitzungskalender
wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.