a)  Stadtdirektor Ritz teilt mit, dass bei der Haushaltsstelle 73000.63801 „Kosten der Kirmes“ ein Betrag von 1.000,00 € überplanmäßig bereitzustellen ist, um die für das Feuerwerk entstandenen Kosten begleichen zu können. Ferner gibt er die Abrechnung der diesjährigen Kirmes bekannt. Danach können die entstandenen Ausgaben in Höhe von insgesamt 3.358,09 € (davon 1.983,60 € für das Feuerwerk) durch die erzielten Einnahmen aus Zuschüssen des HGV’s, Festwirtes und der Frerener Vereine und Verbände sowie aus Standgeldern in Höhe von zusammen 3.470,00 € finanziert werden.

Auf Vorschlag des Verwaltungsausschusses stimmt der Rat der Stadt sodann einstimmig der überplanmäßigen Ausgabe bei der Haushaltsstelle 73000.63801 „Kosten der Kirmes“ in Höhe von 1.000,00 € zu. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei den Marktgebühren und Standgeldern.  

b)  Ratsmitglied M. Prekel teilt mit, dass sie von dem Landwirt Heinrich Berndsen auf dessen private Wegeverbindung zwischen der südwestlichen Ortskernentlastungsstraße und der Loher Straße angesprochen worden sei. Herr Berndsen habe ihr erklärt, dass er den Privatweg nur nutzen könne, wenn er die in diesem Streckenabschnitt vorhandene durchgezogene Mittellinie überquere, was jedoch ein verkehrswidriges Verhalten darstelle.

     Erster Samtgemeinderat Haverbusch erklärt, dass der Privatweg aufgrund der Vorgaben aus den Planfeststellungsunterlagen angelegt wurde. Herrn Berndsen sei von Anfang an bekannt gewesen, dass die private Zuwegung nur auf eigenes Risiko genutzt werden könne. Im Übrigen habe er nach wie vor auch die Möglichkeit, seine südlich der Ortskernentlastungsstraße im Grundesch gelegenen landwirtschaftlichen Flächen über die Beestener Straße und Loher Straße anzufahren.

     Anmerkung der Verwaltung:

     Die Firma Hitzblech, Saerbeck, die im Zuge des Neubaus der südwestlichen Ortskernentlastungsstraße die Fahrbahnmarkierungen aufbringt, ist beauftragt worden, die durchgezogene Mittellinie in Höhe des vorgenannten Privatweges in einem kurzen Teilstück zu öffnen. Damit wird ein rechtmäßiges Linksabbiegen in die Zuwegung möglich. Somit kann dem Wunsch der Forderung von Herrn Berndsen entsprochen werden.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Bürgermeister Prekel schließt um 18.50 Uhr die öffentliche Sitzung.