a)  Der Landkreis Emsland hat für die Fortführung der südwestlichen Ortskernentlastungsstraße mit Anbindung an die Ortsumgehung Thuine-Freren im Zuge der Bundesstraße 214 in der Stadt Freren die Planfeststellung nach dem Niedersächsischen Straßengesetz eingeleitet. Die Planunterlagen (Zeichnungen und Erläuterungen) haben in der Zeit vom 07.11. bis zum 07.12.2005 im Rathaus der Samtgemeinde Freren zur allgemeinen Einsicht ausgelegen. Jeder, dessen Belange durch das Bauvorhaben beeinträchtigt werden, kann bis spätestens 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also noch bis zum 21.12.2005, Einwendungen gegen den Plan erheben.

b)  Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Oldenburg, hat mit Verfügung vom 08.12.2005 mitgeteilt, dass die Verlängerung der Südwestumgehung bis zur Bundesstraße 214 neu in das Mehrjahresprogramm nach § 5 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes aufgenommen worden ist. Nach dem vorgenannten Bescheid ist vorgesehen, das Bauvorhaben mit Zuwendungen in Höhe von bis zu 75 % zu fördern. Darüber hinaus sollen weitere 5 % der zuwendungsfähigen Kosten pauschal für anteilige Planungs- bzw. Bauleitungskosten erbracht werden.

c)  Mit Verfügung vom 05.12.2005 ist der AgRo Energie GmbH & Co.KG, Twist, die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 12 Windkraftanlagen im Windpark „Bardel“ erteilt worden. Die erneute Baugenehmigung war notwendig geworden, weil die AgRo Energie einen geänderten Anlagentyp (größerer Rotordurchmesser mit höherer Energieleistung) errichten möchte und den Standort der Windkraftanlage Nr. 7 geringfügig verschoben hat.

     Mit dem Bau der ersten Anlagen soll je nach Wetterlage zu Beginn des nächsten Jahres begonnen werden.

d)  Stadtdirektor Ritz teilt mit, dass die Bürgerversammlung „Rund um Friduren“ am 01. April 2006 nicht in der Halle I der Deula stattfinden kann. Verwaltungsseitig sei daraufhin eine Nutzung der großen Turnhalle geprüft worden. Allein das Auslegen des Hallenbodens mit einem Teppich verursache unverhältnismäßig hohe Kosten von mindestens 2.000,00 €. Mit Blick darauf, dass seinerzeit im Rahmen der Jubiläumsfeier „275 Jahre Stadtrechte Freren“ auch ca. 240 Sitzplätze an Tischen im Atrium der Realschule vorgehalten werden konnten, empfiehlt Stadtdirektor Ritz, die Bürgerversammlung ebenfalls in der Aula der Realschule durchzuführen.

     Die Ratsmitglieder teilen die Auffassung, dass die für die Herrichtung des Hallenbodens anfallenden Kosten nicht vertretbar sind. Die Bürgerversammlung soll deshalb in der Aula der Realschule stattfinden.

     Bürgermeister Prekel teilt in diesem Zusammenhang mit, dass nunmehr Herr Franz Loth von der Kath. Fachhochschule in Oesede als Festredner eingeladen werden soll. Im Übrigen sei etwa ein Programmablauf wie in den Vorjahren vorgesehen.

e)  Auf Anfrage des Ratsmitgliedes Halves teilt Erster Samtgemeinderat Haverbusch mit, dass die Ergebnisse der z.T. bereits ausgeschriebenen Bauarbeiten für den Neubau der Umgehungsstraße Thuine-Freren im Zuge der B 214 der Verwaltung noch nicht bekannt sind.

f)   Bürgermeister Prekel bedankt sich bei allen Ratsmitgliedern und der Verwaltung für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr. Er wünscht allen Ratsmitgliedern ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Bürgermeister Prekel schließt um 20.05 Uhr die Sitzung.

 

Bürgermeister

Stadtdirektor

Protokollführer