Sitzung: 15.12.2022 Samtgemeinderat
Beschluss: Beschlussempfehlung ungeändert
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0
Auf Empfehlung des Samtgemeindeausschusses
beschließt der Rat der Samtgemeinde nach kurzer Beratung einstimmig:
a)
Die
Ortsfeuerwehren Andervenne, Beesten, Freren, Messingen und Thuine der
Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Freren werden ermächtigt die
Verkehrsregelung zur Sicherung von gemeindlichen Veranstaltungen wahrzunehmen.
b)
Die Aufgabe ist
nachrangig gegenüber der Zuständigkeit der Polizei auszuüben. Soweit
Polizeipräsenz gegeben ist, obliegt ihr die Verantwortlichkeit zur
Verkehrsregelung.
