Beschluss: ungeändert beschlossen

Auf Vorschlag des Verwaltungsausschusses stimmt der Rat der Stadt einstimmig den nachstehenden überplanmäßigen Ausgaben zu:

a)  42.265,00 € bei der Hhst. 90000.81001 „Gewerbesteuerumlage“. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Gewerbesteuermehreinnahmen.

b)  2.700,00 € bei der Hhst. 88100.50001 „Unterhaltung des Altenwohnheimes“. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Einsparungen bei der Haushaltsstelle 61000.63101 „Planungskosten“.

c)  2.500,00 € bei der Hhst. 63260.95101 „Tiefbaumaßnahmen im Industriegebiet-Nord“. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch den vom Landkreis Emsland mit Bescheid vom 25.11.2005 gewährten Kreiszuschuss aus Mitteln der Wirtschaftsförderung in Höhe von 6.000,00 €.