a)    Samtgemeindebürgermeister Ritz berichtet, dass bei der Haushaltsstelle „Mieten für das Heimathaus“ eine unerhebliche überplanmäßige Ausgabe von 70,00 € deshalb erforderlich wurde, weil die anteilige Miete für 2 standesamtliche Trauungen in 2004 noch im Haushaltsjahr 2005 abgerechnet werden musste.

Der Samtgemeinderat nimmt diese Mehrausgabe zustimmend zur Kenntnis.

b)    Samtgemeindebürgermeister Ritz trägt vor, dass durch die Beseitigung eines Rohrbruchschadens in der Grundschule in Beesten eine unerhebliche überplanmäßige Ausgabe bei der Haushaltsstelle „Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen“ in Höhe von 887,38 € erforderlich wurde.

Der Samtgemeinderat nimmt diese Mehrausgabe ebenfalls zustimmend zur Kenntnis.

c)    Samtgemeindebürgermeister Ritz berichtet, dass die der Verwaltung vorliegende Einladung an kommunale Mandatsträger zu einer Fortbildungsveranstaltung diesem Protokoll beigefügt werde.

d)    Samtgemeinderatsmitglied Weggert gibt zu bedenken, dass die sich häufenden Anträge auf Genehmigung einer Biogasanlage ohne planerisches Einwirken für die Samtgemeinde Freren ein Problem werden könnten.

Samtgemeindebürgermeister Ritz stellt fest, dass aufgrund der zzt. geltenden Bauvorschriften der Bau von Biogasanlagen im Außenbereich privilegiert sei. Insoweit könne eine beantragte Genehmigung seitens der Samtgemeinde Freren kaum verhindert werden. Eine Steuerung für die Errichtung von Biogasanlagen durch Ausweisung von Sondergebieten im Flächennutzungsplan könne er nicht vorschlagen. Die Landwirte müssten wissen, dass sie sich in dieser Region auf die Veredelungswirtschaft spezialisiert hätten und von daher Biogasanlagen aufgrund ihres großen Flächenverbrauchs für die Preisentwicklung und damit für die Landwirtschaft selbst schädlich seien. Dies sei auch die Ansicht aller Hauptverwaltungsbeamten des Landkreises.

e)        Auf Anfrage von Samtgemeinderatsmitglied Mosler teilt Samtgemeindebürgermeister Ritz mit, dass voraussichtlich Ende Februar, Anfang März 2006 der offizielle Spatenstich für den Bau der Umgehungsstraße B 214 stattfinden soll. Der geplante Straßenverlauf ließe sich aufgrund vorgenommener Freischneidearbeiten schon erahnen. Die ausgeschriebenen Brückenbauarbeiten könnten noch im Kalenderjahr 2006 durchgeführt werden. Mit der endgültigen Freigabe der Umgehungsstraße sei voraussichtlich in 2008 zu rechnen.

f)     Samtgemeinderatsmitglied Mosler berichtet, dass das Bauleitungsbüro für den Bau der Umgehungsstraße im Gemeindebüro in Thuine eingerichtet worden sei.

Samtgemeinderatsmitglied Prekel weist in diesem Zusammenhang auf die im Rahmen der Sitzung des Stadtrates am 26.01.2006 im Rathaus vorgesehene Information durch das Straßenbauamt Lingen zum Planungsstand der Bauarbeiten der Umgehungsstraße hin.