a)        Gemäß Festsetzungsbescheid vom 06.04.2006 erhält die Samtgemeinde Freren 5.652,00 € mehr an Schlüsselzuweisungen als im Haushaltsplan veranschlagt. Deshalb ist auch von der Samtgemeinde eine höhere Kreisumlage zu entrichten, die eine unerhebliche überplanmäßige Ausgabe von 2.324,00 € erforderlich macht.

 

Der Samtgemeinderat nimmt diese unerhebliche überplanmäßige Ausgabe zur Kenntnis.

 

 

b)        Der Samtgemeindeausschuss hat in seiner Sitzung am 12.01.2006 beschlossen, auch für das abgelaufene Haushaltsjahr 2005 kinderreichen Familien auf Antrag für das 3. und jedes weitere Kind unter 18 Jahren bei der Erhebung der Abwassergebühr eine Ermäßigung von 35 cbm jährlich zu gewähren. Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2006 war noch nicht abzusehen, dass insgesamt 55 Familien einen Antrag stellen würden (im Vorjahr 45 Anträge). Die Zuwendungen sind fällig und an die  anspruchberechtigten Familien auszuzahlen. Somit wurde eine unerhebliche überplanmäßige Ausgabe von 500 € erforderlich.

 

Der Samtgemeinderat nimmt diese unerhebliche überplanmäßige Ausgabe zur Kenntnis.