Sitzung: 12.10.2006 Samtgemeinderat
Beschluss: Kenntnis genommen
a)
Bei der
Haushaltsstelle 34000.71810 – Zuschüsse für kulturelle Veranstaltungen - wird
eine unerhebliche überplanmäßige Ausgabe für Getränke, Musik und Moderation
anlässlich der Veranstaltung „Ein See mit Musik“ in Höhe von 254,50 €
erforderlich. Diese Mehrausgabe kann durch Kostenerstattungen vom Landkreis
Emsland und vom Hotel Saller See gedeckt werden.
Der Samtgemeinderat nimmt die unerhebliche überplanmäßige Mehrausgabe in Höhe
254,50 € zur Kenntnis.
b) Bei der Haushaltsstelle 67500.63800 –
Winterdienst – ist durch die Übernahme der Kosten für die bei der Durchführung
des Winterdienstes innerhalb der Ortsdurchfahrten verbrauchten Streumittel eine
unerhebliche überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 180,72 € entstanden. Diese
Mehrausgabe kann durch Einsparungen bei der Haushaltsstelle 14000.66100 – Kosten
des Katastrophenschutzes – gedeckt werden.
Der Samtgemeinderat nimmt die vorstehende
unerhebliche überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 180,72 € zur Kenntnis.
c) Aufgrund von Unterhaltungsarbeiten sowie der
Instandsetzung des undichten Flachdaches des Sanitär- und Umkleidegebäudes wird
bei der Haushaltsstelle 75000.50000 - Unterhaltung der Grundstücke und
baulichen Anlagen Waldfreibad – eine erhebliche überplanmäßige Ausgabe von
8.000 € erforderlich. Die Mehrausgabe kann durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle
57000.11000 - Eintritts- und ähnliche Entgelte – gedeckt werden.
Aufgrund der Empfehlung des
Samtgemeindeausschusses beschließt der Samtgemeinderat einstimmig, der
erheblichen überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 8.000 € zuzustimmen.