Samtgemeindebürgermeister Ritz berichtet:

 

a)    Im Haushaltsplan der Samtgemeinde Freren ist für das Haushaltsjahr 2007 eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.109.000,00 € am Kreditmarkt vorgesehen. Aufgrund der Finanzsituation der Samtgemeinde Freren ist der Kredit inzwischen aufgenommen worden.

 

Dazu wurden von verschiedenen Banken, Sparkassen und Finanzdienstleistungsunternehmen Angebote eingeholt. Nach Auswertung der eingegangenen Angebote war das Angebot der Oldenburgischen Landesbank AG das wirtschaftlichste Angebot.

 

Bei der Oldenburgischen Landesbank AG wurde daher folgender Kommunalkredit aufgenommen:

 

Kreditbetrag:             1.109.000,00 €

Auszahlungskurs:     100 v. H.

Zinssatz:                   4,660 v. H. nominal

Tilgung:                     2 % zzgl. ersparter Zinsen

Sondertilgung:           maximal jährlich 20 % der Darlehenssumme

Annuität:                    ¼-jährlich

Zinsbindung:             30.09.2015

Vertragsbeginn:        01.10.2007

Gebühren:                 entfällt

 

Der Samtgemeinderat nimmt die Kreditaufnahme zur Kenntnis.

 

 

b)    Auf Einladung des leitenden Polizeidirektors Brüggemann fand am 09.10.2007 ein weiteres Gespräch zum Thema „Polizeiorganisation im Bereich südliches Emsland“ statt. Nach den neuen Vorschlägen der PI Emsland/Grafschaft Bentheim sollen in Freren und Salzbergen nach der Umstrukturierung anstatt zwei nunmehr vier Polizeikräften stationiert werden, die von montags bis freitags zwischen 7:00 Uhr und 20:00 Uhr in ihren Bezirken Einsätze übernehmen und Präventionsarbeit leisten. In Spelle soll weiterhin ein Rund-um-die-Uhr-Dienst eingerichtet werden. Trotz dieser Änderung lässt sich nach Aussage von Samtgemeindebürgermeister Ritz kein neues Konzept erkennen. Die im ländlichen Raum wichtige präventive Aufgabe der Polizei werde dadurch nicht verbessert. Bis Ende November soll zu den Plänen Stellung bezogen werden.

 

 

c)    Am Samstag, dem 13.10.2007, findet um 19:00 Uhr in der Aula der Franziskus-Demann-Schule ein Jubiläumskonzert der Kolpingkapelle Freren statt, zu dem der Samtgemeinderat herzlich eingeladen ist.

 

 

d)    Das Kolpingbildungshaus Salzbergen veranstaltet kommunalpolitische Seminartage zum Thema „Zwischen Lust, Last und Leidenschaft – Kommunalpolitik aus gesellschaftspolitischer Verantwortung“, die allen Interessierten offen stehen.

 

 

e)    Die Landesgeschäftsstelle des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes weist darauf hin, dass für den Bezirk Weser-Ems-Süd Doppikseminare für Ratsmitglieder angeboten werden.

 

 

f)     Samtgemeinderatsmitglied Schröder berichtet, dass der Anspruch der Hausärzte auf Durchführung einer Rufbereitschaft zum 01.07.2009 aufgegeben werden soll. Hieraus ergebe sich eine weitere Verschlechterung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Samtgemeindebürgermeister Ritz teilt mit, dass die Landespolitiker hierüber bereits informiert worden sind.

 

 

g)    Auf Anfrage von Samtgemeinderatsmitglied Meiners teilt Samtgemeindebürgermeister Ritz mit, dass der Samtgemeinde Freren nicht bekannt sei, ob die Firma Raiffeisen Windpark Lünne Verwaltungs- und Beteiligungs-GmbH den vom Verwaltungsgericht Osnabrück unterbreiteten Vergleichsvorschlag angenommen habe.

 

 

h)    Samtgemeinderatsmitglied Achteresch weist nachdrücklich darauf hin, dass er mit seinen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Neuanschaffung eines Mähers auf keinen Fall persönliche Interessen verfolgt habe.

 

 

i)     Auf Nachfrage von Samtgemeinderatsmitglied Dickbohm teilt Samtgemeindebürgermeister Ritz mit, dass aufgrund der aktuell schwierigen Personallage und der engen Terminsetzung das Protokoll der letzten Samtgemeindeausschusssitzung erst zu Beginn der heutigen Ratssitzung verteilt werden konnte. Die künftigen Protokolle werden wieder frühzeitig den Ausschuss- und Ratsmitgliedern zugestellt.

 

 

j)     Samtgemeinderatsmitglied Meiners weist darauf hin, dass die Entfernungen für einen kostenlosen Schülertransport von der Emsländischen Eisenbahn neu ermittelt worden sind. Während in den Vorjahren für die Berechtigung auf einen kostenlosen Schülertransport ein bestimmter Radius angewandt wurde, wird ab diesem Schuljahr die tatsächliche Entfernung des Elternhauses von der Schule sehr kleinlich festgelegt. Hier wäre seines Erachtens mehr Fingerspitzengefühl, auch unter dem Gesichtspunkt unsicherem Radweg, wünschenswert.

 

Samtgemeinderatsmitglied Schröder empfiehlt, den Eltern der betroffenen Kinder beim Schulamt des Landkreises Emsland, unter Hinweis auf den gefährlichen Schulweg, einen Antrag auf Schülerbeförderung zu stellen.