a) Samtgemeindebürgermeister Ritz teilt mit, dass die Samtgemeinde Freren gemäß Festsetzungsbescheid 9.016,00 € mehr an Schlüsselzuweisungen erhält, als im Haushaltsplan veranschlagt sind. Deshalb ist auch von der Samtgemeinde eine höhere Kreisumlage von 3.748,00 € zu entrichten.

 

Der Samtgemeinderat stimmt dieser überplanmäßigen Ausgabe einstimmig zu.

 

 

b) Samtgemeindebürgermeister Ritz berichtet, dass infolge einer Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Samtgemeinde Freren in diesem Jahr wesentlich mehr Familien als in den Vorjahren eine Zuwendung zu den Kosten der Abwasserbeseitigung für Familien mit mehr als 3 Kindern unter 18 Jahren beantragt haben. Dieses hat zu Mehraufwendungen von 800,00 € geführt.

 

Der Samtgemeinderat nimmt diese geringfügige Mehrausgabe zur Kenntnis.

 

 

c) Der Landkreis Emsland hat im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die Aufhebung der Richtlinien über die Erstattung von Schülerbeförderungskosten im Sekundarbereich II mit Wirkung ab 01.02.2004 beschlossen. Für 2003 bis einschließlich Januar 2004 sind noch unerwartet viele Fahrtkostenanträge eingereicht worden. Dieses hat zu einer überplanmäßigen Ausgabe von 2.000,00 € geführt.

 

Der Samtgemeinderat nimmt diese geringfügige Mehrausgabe zur Kenntnis.