Samtgemeindebürgermeister Ritz berichtet:

 

a)    Bei der Haushaltsstelle 02000.63110 – Kosten des Mitteilungsblattes – wird durch höhere Druck- und Verteilungskosten aufgrund der gestiegenen Auflage des Mitteilungsblattes eine unerhebliche überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.500,00 € erforderlich. Die Mehrausgabe kann durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 02000.30000 - Anzeigenwerbung im Mitteilungsblatt - gedeckt werden.

 

Der Samtgemeinderat nimmt diese unerhebliche überplanmäßige Ausgabe zur Kenntnis.

 

 

b)    Bei der Haushaltstelle 00000.63000 – Ehrungen – wird aufgrund diverser Nachrufe, Kranz- und Blumenspenden für Todesfälle eine unerhebliche überplanmäßige Ausgabe von 400,00 € erforderlich. Die Mehrausgabe kann durch Einsparungen bei der Haushaltsstelle 61000.63100 – Planungskosten – gedeckt werden.

 

Der Samtgemeinderat nimmt diese unerhebliche überplanmäßige Ausgabe zur Kenntnis.

 

 

c)    Bei der Haushaltsstelle 08000.63800 – Kosten Betriebarzt – wird aufgrund der höheren Jahreseinsatzstunden für den Sicherheitsingenieur des Landkreises Emsland eine unerhebliche überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 86,50 € erforderlich. Die Mehrausgabe wird durch Einsparungen bei der Haushaltsstelle 91100.80700 – Zinsen an den Kreditmarkt – gedeckt.

 

Der Samtgemeinderat nimmt diese unerhebliche überplanmäßige Ausgabe zur Kenntnis.

 

 

d)    Bei der Haushaltstelle 02000.65300 – öffentliche Bekanntmachungen – wird aufgrund der Stellenanzeige für einen Bauingenieur eine unerhebliche überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 833,28 € erforderlich. Die Mehrausgabe wird durch Einsparungen bei der Haushaltsstelle 91100.80700 – Zinsen an den Kreditmarkt – gedeckt.

 

Der Samtgemeinderat nimmt diese unerhebliche überplanmäßige Ausgabe zur Kenntnis.

 

 

e)    Bei der Haushaltstelle 22500.54030 – Energiekosten kooperative Haupt- und Realschule Freren – wird aufgrund der stark gestiegenen Energiekosten eine erhebliche überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 6.000,00 € erforderlich. Die Mehrausgabe wird durch Einsparungen bei der Haushaltsstelle 21040.50000 – Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen der Grundschule Messingen – gedeckt.

 

Der Samtgemeinderat stimmt der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe einstimmig zu.

 

 

f)     Bei der Haushaltstelle 21050.54030 – Energiekosten Grundschule Thuine – wird aufgrund der stark gestiegenen Energiekosten eine unerhebliche überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.000,00 € erforderlich. Die Mehrausgabe wird durch Einsparungen bei der Haushaltsstelle 91100.80700 – Zinsen an den Kreditmarkt – gedeckt.

 

Der Samtgemeinderat nimmt diese unerhebliche überplanmäßige Ausgabe zur Kenntnis.

 

 

g)    Bei der Haushaltsstelle 56010.54030 – Energiekosten große Turnhalle – wird aufgrund der stark gestiegenen Energiekosten eine unerhebliche überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2.000,00 € erforderlich. Die Mehrausgabe wird durch Einsparungen bei der Haushaltsstelle 91100.80700 – Zinsen an den Kreditmarkt – gedeckt.

 

Der Samtgemeinderat nimmt diese unerhebliche überplanmäßige Ausgabe zur Kenntnis.

 

 

h)    Bei der Haushaltsstelle 21020.54030 – Energiekosten Grundschule Beesten – wird aufgrund der stark gestiegenen Energiekosten eine unerhebliche überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.111,00 € erforderlich. Die Mehrausgabe wird durch Einsparungen bei der Haushaltsstelle 91100.80700 – Zinsen an den Kreditmarkt – gedeckt.

 

Der Samtgemeinderat nimmt diese unerhebliche überplanmäßige Ausgabe zur Kenntnis.

 

 

i)     Der Samtgemeinderat hat in seiner Sitzung am 01.10.2009 beschlossen, sich an den Kosten für die Einrichtung des Sozialen Kaufhauses durch den SKF Lingen mit einem Zuschuss in Höhe von 3.000,00 € zu beteiligen. Mittel stehen im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 nicht zur Verfügung, sodass der Betrag nunmehr außerplanmäßig bereitgestellt werden muss. Die erhebliche außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 3.000,00 € wird durch Einsparungen bei der Haushaltsstelle 91100.97700 – Tilgung an den Kreditmarkt - gedeckt.

 

Der Samtgemeinderat stimmt der erheblichen außerplanmäßigen Ausgabe zu.

 

 

j)     Bei der Haushaltsstelle 02000.63110 – Kosten des Mitteilungsblattes – wird eine unerhebliche überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 103,55 € erforderlich. Diese wird durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 02000.13000 - Anzeigenwerbung im Mitteilungsblatt - aufgrund verstärkter Anzeigenwerbung im Mitteilungsblatt gedeckt.

 

Der Samtgemeinderat nimmt diese unerhebliche überplanmäßige Ausgabe zur Kenntnis.

 

 

k)        Gemäß Punkt 2.4.1 „Mehrausgaben“ des Schlussberichtes über die Rechnungsprüfung des Haushaltsjahres 2007 hat das Rechnungsprüfungsamt bemerkt, dass eine unerhebliche Mehrausgabe in Höhe von 311,19 € bisher nur vom Samtgemeindeausschuss am 31.01.2008 zustimmend zur Kenntnis genommen wurde. Bei der Haushaltsstelle 03100.65800 - Kontogebühren – wurde aufgrund der höher ausgefallenen Bankgebühren eine unerhebliche überplanmäßige Ausgabe erforderlich. Diese konnte durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 03100.16700 – Erstattungen von Bankgebühren – gedeckt werden.

 

Der Samtgemeinderat nimmt diese unerhebliche überplanmäßige Ausgabe nachträglich zustimmend zur Kenntnis.