Sitzung: 11.12.2012 Gemeinderat Andervenne
Bauamtsleiter
Thünemann erinnert zunächst an die Beratung und Beschlussfassung zu dieser
Straßenbaumaßnahme unter Punkt 3 der Ratssitzung vom 20.06.2012. Nachdem auch
die Lokale Aktionsgruppe (LAG) in ihrer Sitzung am 04.07.2012 der Maßnahme
zugestimmt habe, sei am 16.07.2012 beschlussgemäß ein förmlicher Antrag auf
Gewährung entsprechender LEADER-Mittel gestellt und bereits mit Bescheid vom
29.08.2012 eine Zuwendung in Höhe von bis zu 44.110,00 € bewilligt worden. Um
die Bauarbeiten möglichst noch bis zum Ende des Jahres abschließen zu können,
seien unmittelbar nach der Förderantragstellung sowohl die Anlieger informiert
als auch die öffentliche Ausschreibung der Baumaßnahme durchgeführt worden. Sodann
gibt Bauamtsleiter Thünemann die wesentlichen Inhalte der nicht immer einfachen
Gespräche mit den betroffenen Grundstückseigentümern wieder. Ferner erläutert
er das Ergebnis der Ausschreibung. Zum Submissionstermin seien 6 der 11
angeforderten Angebotsunterlagen wieder eingereicht worden. Nach Prüfung und
Wertung derselben habe die Firma GaLaBau Emsland aus Lingen mit einer Summe von
82.172,00 € das günstigste Angebot abgegeben, gefolgt von dem Unternehmen
Uphaus, Thuine, mit einem Betrag von 89.456,47 €. Da der Angebotspreis zzgl.
der sonstigen Kosten (für Bodengutachten, Planung und Bauleitung pp.) deutlich
unter dem Kostenanschlag von 105.000,00 € lag, wurde der Bauauftrag auch aus
den oben schon beschriebenen Gründen der Eilbedürftigkeit am 31.08.2012 -
sofort nach Vorlage des obigen Bewilligungsbescheides - erteilt.
Im Weiteren gibt
Bauamtsleiter Thünemann einen ausführlichen Überblick über den derzeitigen
Stand der Baumaßnahme. Jeweils offenes Wetter vorausgesetzt, könne das letzte
Teilstück seitlich des Parkplatzes der Gaststätte Rolfes bis zur sanierten B
214 bis zum Ende der 50. Kalenderwoche gepflastert werden. In der Woche vor
Weihnachten wären danach noch die 5 Bäume zu pflanzen, die noch insgesamt 3
Bänderungen einzubauen und aus Verkehrssicherheitsgründen das Beet zwischen dem
Parkplatz und Vorplatz des Feuerwehrhauses noch weiter in den Straßenraum zu
verlängern.
Obwohl sich die
vorausberechneten Gesamtkosten voraussichtlich auf rd. 94.000 € reduzieren
werden, reichen die zu Beginn des Jahres bei der Aufstellung des
Haushaltsplanes zunächst veranschlagten Mittel in Höhe von 90.000 € nicht aus.
Insofern ist eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von ca. 4.000 € notwendig, die
allerdings im Rahmen der Budgetierung durch Einsparungen bei anderen
Haushaltsstellen gedeckt werden kann.
Auf Anfrage von
Ratsmitglied Schmitz teilt Bürgermeister Schröder mit, dass man aufgrund des
günstigen Ausschreibungsergebnisses und einer Finanzierung der
Straßenbaumaßnahme im Rahmen des Gesamtbudgets sowie eines sofortigen
Baubeginns mit der dadurch gegebenen Möglichkeit einer Fertigstellung bis zum
Wintereinbruch den Bauauftrag ohne vorherige neuerliche Beratung im Gemeinderat
erteilt habe.
Auf weitere Rückfrage
von Ratsmitglied Schmitz teilt Bauamtsleiter Thünemann mit, dass es ausdrücklicher
Wunsch der Anlieger gewesen sei, nur noch 3 (statt 4) Bänderungen im Verlauf
der Straße einzubauen. Begründet wurde dies mit etwaigen möglichen
Abrollgeräuschen der Fahrzeuge. Nachdem auch das Amt für Landentwicklung als
Zuwendungsgeber dieser Änderung zugestimmt habe, sei der Reduzierung zugestimmt
worden.
Nach kurzer Beratung
nimmt der Rat der Gemeinde Andervenne die vorstehenden Ausführungen zum
aktuellen Sachstand zustimmend zur Kenntnis. Zudem wird einstimmig beschlossen,
der Auftragsvergabe an die Firma GaLaBau Emsland zum Angebotspreis von
82.172,00 € nachträglich ebenso zuzustimmen wie der Deckung der zusätzlich
benötigten Mittel in Höhe von bis zu 4.000 € im Rahmen der Budgetierung.
In diesem Zusammenhang
gibt Bauamtsleiter Thünemann auf Anfrage einzelner Ratsmitglieder auch einen
Sachstandsbericht zur Teilsanierung des Durchlasses der „Deeper Aa“ im Zuge der
verlängerten Straße „Im Völken“. Hier sei der Firma Becker-Bau aus Meppen am
22.11.2012 ein entsprechender Auftrag zur Erneuerung der seitlichen
Einfassungen inkl. Geländer zwecks Fahrbahnverbreiterung erteilt worden. Dieses
sei deshalb sehr kurzfristig geschehen, weil das Unternehmen aufgrund
unvorhergesehener freier Kapazitäten einen erheblichen Preisnachlass angeboten
hatte. Nach dem Ergebnis einer zunächst vorgenommenen Preisabfrage bei verschiedenen
Fachfirmen hätten sich erhebliche Mehrkosten gegenüber der Kostenschätzung
ergeben. Nunmehr liege die Baumaßnahme aber im Kostenrahmen. Die noch
ausstehenden Restarbeiten könnten bei offenem Wetter ebenfalls noch bis zum
Jahresende ausgeführt werden.
Zur laufenden
Sanierung der B 214 gibt Bauamtsleiter Thünemann bekannt, dass das bauausführende
Unternehmen Bunte beabsichtigt, in dem bereits asphaltierten Teilstück noch bis
zum Ende der Woche die Anschlussbereiche (Bankette, Einmündungen pp.)
herzustellen und danach wegen des Wintereinbruchs und der anstehenden Feiertage
die Baustelle auf ganzer Länge unter Aufhebung der Umleitung vorübergehend
wieder freizugeben. Sobald die Witterung es zulässt, sollen die Bauarbeiten
allerdings fortgesetzt werden.
Bürgermeister Schröder
teilt in diesem Zusammenhang mit, dass der Leiter der Nds. Landesbehörde für
Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Lingen, Herr Baudirektor Haberland,
auf Anfrage erklärt habe, dass die Kommune alleine für die Wiederherstellung der
durch Umleitungsverkehr beschädigten Wegeseitenräumen an den Gemeindestraßen
verantwortlich sei. Eine Übernahme oder Beteiligung an den hierfür entstehenden
Kosten durch die Bundesrepublik Deutschland sei ausdrücklich ausgeschlossen, da
für die Baumaßnahme eine ordnungsgemäße Umleitung über klassifizierte Straßen
bestehe. Für durch Schleichverkehre entstandene Schäden könne weder der Bund
noch die Firma haftbar gemacht werden.
Ratsmitglied Schmitz
teilt mit, dass aufgrund einer schriftlichen Eingabe einiger Anlieger der B 214
bislang erreicht werden konnte, dass zumindest der Mittelstreifen der neuen
Fahrbahn in herkömmlicher Weise markiert wird und somit nur die seitlichen
Begrenzungsstreifen beim Befahren akkustische Signale (wie z.B. auf der L 66
Richtung Lengerich) abgeben werden. Ob auch hierfür noch eine Änderung erreicht
werden könne, bleibe abzuwarten.
