Sitzung: 09.12.2004 Samtgemeinderat
Beschluss: ungeändert beschlossen
Nach
weiterer eingehender Beratung beschließt der Rat der Samtgemeinde Freren auf
Vorschlag des Samtgemeindeausschusses einstimmig:
1. Dem Abschluss eines
öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Landkreis Emsland über die
Heranziehung der Samtgemeinde Freren zur Durchführung von Sozialhilfeaufgaben
im eigenen Wirkungskreis in der vom Landkreis Emsland mit Schreiben vom 12.
November 2004 vorgelegten Fassung wird zugestimmt.
2. Dem Abschluss eines
öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Durchführung der Grundsicherung für
Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II im eigenen Wirkungskreis, einer
Vereinbarung zur Aufgabenwahrnehmung sowie einer Vereinbarung zur
Kostenregelung mit dem Landkreis Emsland in der vom Landkreis Emsland mit
Schreiben vom 12. November 2004 vorgesehene Fassung wird zugestimmt.