Sitzung: 09.12.2004 Samtgemeinderat
Beschluss: ungeändert beschlossen
Nach kurzer Beratung beschließt der Rat der
Samtgemeinde Freren auf Vorschlag des Samtgemeindeausschusses einstimmig:
1. Dem Abschluss
eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Landkreis Emsland über die
Heranziehung der Samtgemeinde Freren zur Durchführung von Sozialhilfeaufgaben
im eigenen Wirkungskreis in der vom Landkreis Emsland mit Schreiben vom 12.
November 2004 vorgelegten Fassung wird zugestimmt.
2. Dem Abschluss
eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Durchführung der Grundsicherung
für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II im eigenen Wirkungskreis,
einer Vereinbarung zur Aufgabenwahrnehmung sowie einer Vereinbarung zur
Kostenregelung mit dem Landkreis Emsland in der vom Landkreis Emsland mit
Schreiben vom 12. November 2004 vorgelegten Fassung wird zugestimmt.