Sitzung: 12.09.2013 Gemeinderat Messingen
Beschluss: Kenntnis genommen
Bürgermeister Roosmann
berichtet:
a) Am 06.09.2013 ist eine Messinger Bürgerin auf dem Radweg entlang
der L 58 über abgesackte und hochgeschobene Pflastersteine gestolpert und hat
dabei Schürfwunden im Gesicht erlitten. Ferner ist dabei ihre Brille zerstört
worden, die sie nunmehr ersetzt haben möchte.
Die Angelegenheit wird an den kommunalen
Schadenausgleich weitergeleitet.
b) Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Emsland hat die
Rechnungsprüfung für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 durchgeführt. Die
Schlussberichte liegen inzwischen vor und enthalten keine Beanstandungen. Der
Rat der Gemeinde Messingen hat nunmehr die Jahresrechnungen für die
Haushaltsjahre 2010 und 2011sowie über die Entlastung des Bürgermeisters zu
beschließen. Die Beschlüsse sollen in der nächsten Ratssitzung gefasst werden.
c) Herr Daniel Kesper, Freren Suttrup, ist nicht gewillt, den
Vertrag über die Pachtung des gemeindeeigenen Fischteiches zu unterschreiben.
Er vermutet dort Vandalismus. Das Gelände ist für jedermann zugänglich. Er habe
dort Kornflaschen und tote Fische an Angeln, die im Teich lagen, vorgefunden.
Bürgermeister Roosmann schlägt vor, den Zustand
zunächst so zu belassen und die Angelegenheit im Auge zu behalten. Er regt
ferner an, ggf. der Jugendfeuerwehr den Fischteich für 2 Jahre kostenlos zu
überlassen, damit die das Gelände gegen Erstattung der Materialkosten in Eigenleistung
einzäunen.
d) In dem Ratsbrief des Nds. Städte- und Gemeindebundes werden
Befürchtungen geäußert, dass das Nds. Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung
und Verbraucherschutz die Förderung des ländlichen Wegebaus erheblich kürzt.
Hintergrund sind Gespräche, die der Nds. Städte- und Gemeindebund mit dem neuen
Landwirtschaftsminister Christian Meyer kürzlich geführt hat. Dabei hat
Minister Meyer angekündigt, dass nur noch Haupterschließungswege und Wege, die
ökologische Bedeutung haben, gefördert werden sollen.
In dem Ratsbrief wird auch auf ein Urteil des
Oberverwaltungsgerichtes Münster hingewiesen, dass der Rechtsanspruch auf einen
Krippenplatz auch durch eine Tagesmutter erfüllt werden kann.
e) Herr Hans-Joachim Schulze, Eigentümer des Grundstückes Thuiner
Straße 10, hat sich sehr über das Verhalten der Mitglieder des Heimatvereins
und über den Zustand des Heimathauses samt Grundstück ausgelassen.
Bürgermeister Roosmann erklärt sich bereit, mit dem
Vorsitzenden des Heimatvereins zu reden, um eine gütliche Einigung zu erzielen.
f) Landrat Winter hat die Bürgermeister der Städte, Gemeinden und
Samtgemeinden des Landkreises Emsland mit Schreiben vom 06.08.2013 gebeten,
Einrichtungen zur Unterbringung von Werksvertragsarbeitern zwecks einer
baurechtlichen und brandschutzrechtlichen Überprüfung mitzuteilen. Dem
Landkreis Emsland sind daraufhin die Liegenschaften Smit, Scheffer und die
ehem. Hofstelle Mey als mögliche Arbeiterunterkünfte mitgeteilt worden.
Die Ratsmitglieder halten es für richtig, auch noch die
Immobilie des Matthias Smit, Herzeschweg, nachzumelden.
g) Die Hecke und die Sträucher auf dem ehem. Grundstück Dreising sind
bereits bis zur Hälfte in den Fuß- und Radweg hineingewachsen und stellen somit
eine ernsthafte Gefahr für die Verkehrsteilnehmer, insbesondere für die
Schülerinnen und Schüler der nahegelegenen Schule, dar. Obwohl der neue
Hauseigentümer bereits mehrfach angeschrieben worden ist, wurde bislang keine
Abhilfe geschaffen. Der Landkreis Emsland ist am 05.09.2013 gebeten worden, die
Straßenmeisterei sofort auf die Dringlichkeit der Angelegenheit hinzuweisen.
h) Die Jugendfeuerwehr Messingen hat den 1. Platz beim Landeswettbewerb
belegt, den die Concordia Versicherungsgruppe Hannover niedersachsenweit für
die Jugendfeuerwehren ausgeschrieben hat. Zur Preisverleihung am 20.09.2013, ab
14:30 Uhr, im Feuerwehrhaus Messingen, habe er eine Einladung erhalten. In
diesem Zusammenhang lobt er ausdrücklich die Aktivitäten und das Engagement der
Jugendfeuerwehr.
i) Karl-Heinz Strotmann hat darauf hingewiesen, dass die
Kanaldeckel in den Landesstraße beim Überfahren laut klappern. Der Bauingenieur
Oldiges bei der Samtgemeinde Freren wird den Wasserverband davon unterrichten,
damit der Missstand beseitigt werden kann.
j) Am Ratsausflug nach Düsseldorf nehmen insgesamt 26 Personen
teil. Zum Abschlussessen in Messingen werden 3 weitere Personen erwartet.