Beschluss: Kenntnis genommen

Bürgermeister Roosmann berichtet:

 

a)    Am 06.09.2013 ist eine Messinger Bürgerin auf dem Radweg entlang der L 58 über abgesackte und hochgeschobene Pflastersteine gestolpert und hat dabei Schürfwunden im Gesicht erlitten. Ferner ist dabei ihre Brille zerstört worden, die sie nunmehr ersetzt haben möchte.

 

Die Angelegenheit wird an den kommunalen Schadenausgleich weitergeleitet.

 

 

b)    Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Emsland hat die Rechnungsprüfung für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 durchgeführt. Die Schlussberichte liegen inzwischen vor und enthalten keine Beanstandungen. Der Rat der Gemeinde Messingen hat nunmehr die Jahresrechnungen für die Haushaltsjahre 2010 und 2011sowie über die Entlastung des Bürgermeisters zu beschließen. Die Beschlüsse sollen in der nächsten Ratssitzung gefasst werden.

 

 

c)    Herr Daniel Kesper, Freren Suttrup, ist nicht gewillt, den Vertrag über die Pachtung des gemeindeeigenen Fischteiches zu unterschreiben. Er vermutet dort Vandalismus. Das Gelände ist für jedermann zugänglich. Er habe dort Kornflaschen und tote Fische an Angeln, die im Teich lagen, vorgefunden.

 

Bürgermeister Roosmann schlägt vor, den Zustand zunächst so zu belassen und die Angelegenheit im Auge zu behalten. Er regt ferner an, ggf. der Jugendfeuerwehr den Fischteich für 2 Jahre kostenlos zu überlassen, damit die das Gelände gegen Erstattung der Materialkosten in Eigenleistung einzäunen.

 

 

d)    In dem Ratsbrief des Nds. Städte- und Gemeindebundes werden Befürchtungen geäußert, dass das Nds. Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz die Förderung des ländlichen Wegebaus erheblich kürzt. Hintergrund sind Gespräche, die der Nds. Städte- und Gemeindebund mit dem neuen Landwirtschaftsminister Christian Meyer kürzlich geführt hat. Dabei hat Minister Meyer angekündigt, dass nur noch Haupterschließungswege und Wege, die ökologische Bedeutung haben, gefördert werden sollen.

 

In dem Ratsbrief wird auch auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster hingewiesen, dass der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz auch durch eine Tagesmutter erfüllt werden kann.

 

 

e)    Herr Hans-Joachim Schulze, Eigentümer des Grundstückes Thuiner Straße 10, hat sich sehr über das Verhalten der Mitglieder des Heimatvereins und über den Zustand des Heimathauses samt Grundstück ausgelassen.

 

Bürgermeister Roosmann erklärt sich bereit, mit dem Vorsitzenden des Heimatvereins zu reden, um eine gütliche Einigung zu erzielen.

 

 

f)     Landrat Winter hat die Bürgermeister der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden des Landkreises Emsland mit Schreiben vom 06.08.2013 gebeten, Einrichtungen zur Unterbringung von Werksvertragsarbeitern zwecks einer baurechtlichen und brandschutzrechtlichen Überprüfung mitzuteilen. Dem Landkreis Emsland sind daraufhin die Liegenschaften Smit, Scheffer und die ehem. Hofstelle Mey als mögliche Arbeiterunterkünfte mitgeteilt worden.

 

Die Ratsmitglieder halten es für richtig, auch noch die Immobilie des Matthias Smit, Herzeschweg, nachzumelden.

 

 

g)    Die Hecke und die Sträucher auf dem ehem. Grundstück Dreising sind bereits bis zur Hälfte in den Fuß- und Radweg hineingewachsen und stellen somit eine ernsthafte Gefahr für die Verkehrsteilnehmer, insbesondere für die Schülerinnen und Schüler der nahegelegenen Schule, dar. Obwohl der neue Hauseigentümer bereits mehrfach angeschrieben worden ist, wurde bislang keine Abhilfe geschaffen. Der Landkreis Emsland ist am 05.09.2013 gebeten worden, die Straßenmeisterei sofort auf die Dringlichkeit der Angelegenheit hinzuweisen.

 

 

h)    Die Jugendfeuerwehr Messingen hat den 1. Platz beim Landeswettbewerb belegt, den die Concordia Versicherungsgruppe Hannover niedersachsenweit für die Jugendfeuerwehren ausgeschrieben hat. Zur Preisverleihung am 20.09.2013, ab 14:30 Uhr, im Feuerwehrhaus Messingen, habe er eine Einladung erhalten. In diesem Zusammenhang lobt er ausdrücklich die Aktivitäten und das Engagement der Jugendfeuerwehr.

 

 

i)     Karl-Heinz Strotmann hat darauf hingewiesen, dass die Kanaldeckel in den Landesstraße beim Überfahren laut klappern. Der Bauingenieur Oldiges bei der Samtgemeinde Freren wird den Wasserverband davon unterrichten, damit der Missstand beseitigt werden kann.

 

 

j)     Am Ratsausflug nach Düsseldorf nehmen insgesamt 26 Personen teil. Zum Abschlussessen in Messingen werden 3 weitere Personen erwartet.