a) Regionales Raumordnungsprogramm

Stadtdirektor Ritz berichtet vom aktuellen Kenntnis- und Entwicklungsstand in Bezug auf das Regionale Raumordnungsprogramm. Die Samtgemeinde werde dem Landkreis Emsland termingereicht zum 30.09.2013 unter Berücksichtigung der Beschlusslagen der Mitgliedsgemeinden eine Stellungnahme zum Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms zukommen lassen. Nähere Informationen aus städtischer Sicht sind der Niederschrift über die 21. Sitzung des Verwaltungsausschusses am 12.09.2013 zu entnehmen.

Die Mitglieder des Stadtrates nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

b) Ausstellung im jüdischen Bethaus zum Thema „Israel“

Stadtdirektor Ritz gibt bekannt, dass am 11.10.2013 um 17.00 Uhr im jüdischen Bethaus in Freren die Eröffnung einer Ausstellung von Herrn Paul Haverkamp zum Thema „Israel“ stattfinden wird. Eine entsprechende Einladung werde den Mitgliedern des Stadtrates rechtzeitig zugehen.

c) Grundstück Menke

SPD-Fraktionsvorsitzender Dickebohm beklagt sich über den derzeitigen Zustand des Grundstückes Menke am Goldbaumweg, direkt neben dem Kath. Friedhof.

Erster Samtgemeinderat Lonnemann berichtet, dass es in diesem Zusammenhang bereits ein Gespräch mit Herrn Menke gegeben habe. Das Grundstück solle danach kurzfristig gesäubert werden.

Die Verwaltung wird sich unverzüglich nochmals mit dem Grundstückseigentümer Anton Menke in Verbindung setzen und die „Instandsetzung“ einfordern!

d) Unübersichtlicher Einmündungsbereich

Ratsmitglied Fübbeker teilt mit, dass der Einmündungsbereich der namenlosen Gemeindestraße bei Kulüke (Beestener Straße) auf die Dorfstraße (Esch) aufgrund des hohen Maiswuchses sehr unübersichtlich sei. Frau Fübbeker bittet, ggf. eine Ortsbesichtigung vorzunehmen und fragt an, ob zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ein Hinweisschild (Einmündung) aufgestellt werden könne.

 

 

e) Westendorfer Straße

Ratsmitglied Rolfes teilt mit, dass die Seitenräume der Westendorfer Straße zumindest einseitig durch die dort verkehrenden Schulbusse stark ausgefahren seien. Er bittet den Wegeausschuss, eine Besichtigung vorzunehmen.

f) Betreutes Wohnen

Bürgermeister Prekel berichtet, dass er zu Gast bei den Senioren des „Betreuten Wohnens“, Neuer Markt 4, gewesen sei. Ihm sei dort zugetragen worden, dass sich im Eingangsbereich zu den Wohnungen durch vorbeifahrende Fahrräder gelegentlich gefährliche Situationen für die Bewohner beim Verlassen des Gebäudes ergeben würden. Die Verwaltung möge daher prüfen, ob eine Entschärfung der Situation ggf. durch Aufstellung von Warnschildern möglich ist.

g) Gewerbe- und Industrieflächen

Ratsmitglied Rolfes bittet um Erstellung einer Übersicht über ungenutzte Industrie- und Gewerbeflächen im Stadtgebiet.

Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Bau-, Planungs- und Umweltausschusssitzung eine entsprechende Übersicht zu erstellen.

h) EV1.TV und Ems-Vechte-Welle

 

Ratsmitglied Lis bittet die Verwaltung, zu prüfen, warum seitens der Sender EV1.TV und Ems-Vechte-Welle über die Stadt Freren keine Berichterstattungen erfolgen.

i) Bericht für die Lingener Tagespost

Bürgermeister Prekel bittet die Verwaltung, über die heutige Sitzung einen entsprechenden Bericht an die Lingener Tagespost zu senden, da kein Pressevertreter an der Sitzung teilgenommen hat.

j) Bundestagswahl

Bürgermeister Prekel erinnert an die Bundestagswahl am kommenden Sonntag und bittet alle Ratsmitglieder, ihr Wahlrecht auszuüben und für eine gute Wahlbeteiligung zu werben. Ab 18.00 Uhr seien alle Ratsmitglieder, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger zur Wahlpräsentation im Sitzungssaal des Rathauses eingeladen.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Bürgermeister Prekel schließt die Sitzung um 19.45 Uhr.