Sitzung: 18.12.2014 Samtgemeinderat
Samtgemeindebürgermeister
Ritz berichtet:
Nachtragshaushaltssatzung 2014
Der
Landkreis Emsland hat die I. Nachtragshaushaltssatzung der Samtgemeinde Freren
für das Haushaltsjahr 2014 mit Verfügung vom 12. November 2014 genehmigt. Die
I. Nachtragshaushaltssatzung ist am 28.11.2014 im Amtsblatt für den Landkreis
Emsland Nr. 27/2014 verkündet worden und damit in Kraft getreten.
Kampagne gegen Baumunfälle
Der
Landkreis Emsland hat auf 7 Kreis- und 4 Landstraßen in bestimmten Bereichen
inzwischen Geschwindigkeitsbegrenzungen von 70 und 80 km/h eingerichtet. Damit
hat der Landkreis Emsland in Teilen ein auf 3 Jahre angelegtes Modellprojekt
des Landes Niedersachsen umgesetzt, mit dem die tödlichen Baumunfälle deutlich
reduziert werden soll. In der Samtgemeinde Freren gilt dies für die
Streckenabschnitte
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L 57 zw. Beesten
und Schapen, Abschnitt 65 von Station 1,90 – 3,40,
-
L 66 zw. B 214
und Lengerich, Abschnitt 13 von Station 0,80 – 4,10 und
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K 316 zw. Freren
und Schapen, km 0,00 – km 6,40.
Hier
wurde eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h
verkehrsbehördlich angeordnet. Weitere Kreis- und Landstraßen sollen folgen.
Der Landkreis Emsland ist einer von insgesamt sechs Landkreisen, die im
Landesmodellprojekt benannt worden sind.
LROP
Beschlussgemäß ist dem Niedersächsischen Ministerium
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die einheitliche
Stellungnahme der Samtgemeinde und aller Mitgliedsgemeinden zum Entwurf des
Landes-Raumordnungsprogramms vorgelegt worden. Dabei wurden insbesondere
erhebliche Bedenken gegen die Beschränkung der kommunalen Planungshoheit, die
Beschränkung der Wohn- und Arbeitsstättenentwicklung auf sogenannte zentrale
Orte und die Beschränkung des Einzelhandels im ländlichen Raum geltend gemacht.
Unterdessen gibt es ja bereits Verlautbarungen aus Hannover, die insbesondere
in den genannten Punkten eine Nachbesserung des LROP erwarten lassen. Das
Ergebnis bleibt abzuwarten.
Neue
LEADER-Förderperiode 2014 bis 2020
Vom Projektbüro pro-t-in aus Lingen ist der Entwurf
zur Fortschreibung des Regionalen Entwicklungskonzeptes (REK) „Südliches
Emsland – Einander verbunden“ für den LEADER-Zeitraum 2014 bis 2020 formuliert
worden. Der Pressetermin zur Vorstellung des REKs, zu dem auch alle
Bürgermeister und die Hauptverwaltungsbeamten eingeladen sind, findet am
Freitag, dem 09.01.2015 um 16.00 Uhr im Wöhlehof in Spelle statt. Bei erneuter
Aufnahme als LEADER-Region kann mit einem Gesamtfördervolumen von rd. 2,4
Millionen Euro gerechnet werden.
Digitalfunk für Feuerwehren
Der Landkreis Emsland hat mitgeteilt, dass der
Kreisausschuss in seiner Sitzung am 13.10.2014 einstimmig eine finanzielle
Unterstützung der Kommunen und der privaten Hilfsorganisationen beschlossen
hat. Dies bedeutet für die Samtgemeinde Freren einen maximalen Zuschuss in Höhe
von 11.250,00 €.
Nach heutigem Planungsstand werden die Freiwilligen Ortsfeuerwehren Frerens voraussichtlich im Herbst 2015 komplett auf Digitalfunk umgestellt. Dabei kann nach den vorliegenden Ausschreibungsergebnissen (landesweite / kreisweite Ausschreibung) gegenüber den ursprünglich kalkulierten Kosten eine Einsparung in Höhe von rd. 10.000,00 € erzielt werden. Somit belaufen sich die Gesamtkosten auf rd. 100.000,00 €.