Samtgemeindebürgermeister Ritz berichtet:

 

Nachtragshaushaltssatzung 2014

Der Landkreis Emsland hat die I. Nachtragshaushaltssatzung der Samtgemeinde Freren für das Haushaltsjahr 2014 mit Verfügung vom 12. November 2014 genehmigt. Die I. Nachtragshaushaltssatzung ist am 28.11.2014 im Amtsblatt für den Landkreis Emsland Nr. 27/2014 verkündet worden und damit in Kraft getreten.

 

Kampagne gegen Baumunfälle

Der Landkreis Emsland hat auf 7 Kreis- und 4 Landstraßen in bestimmten Bereichen inzwischen Geschwindigkeitsbegrenzungen von 70 und 80 km/h eingerichtet. Damit hat der Landkreis Emsland in Teilen ein auf 3 Jahre angelegtes Modellprojekt des Landes Niedersachsen umgesetzt, mit dem die tödlichen Baumunfälle deutlich reduziert werden soll. In der Samtgemeinde Freren gilt dies für die Streckenabschnitte

 

-       L 57 zw. Beesten und Schapen, Abschnitt 65 von Station 1,90 – 3,40,

-       L 66 zw. B 214 und Lengerich, Abschnitt 13 von Station 0,80 – 4,10 und

-       K 316 zw. Freren und Schapen, km 0,00 – km 6,40.

 

Hier wurde eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h verkehrsbehördlich angeordnet. Weitere Kreis- und Landstraßen sollen folgen. Der Landkreis Emsland ist einer von insgesamt sechs Landkreisen, die im Landesmodellprojekt benannt worden sind.

 

LROP

Beschlussgemäß ist dem Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die einheitliche Stellungnahme der Samtgemeinde und aller Mitgliedsgemeinden zum Entwurf des Landes-Raumordnungsprogramms vorgelegt worden. Dabei wurden insbesondere erhebliche Bedenken gegen die Beschränkung der kommunalen Planungshoheit, die Beschränkung der Wohn- und Arbeitsstättenentwicklung auf sogenannte zentrale Orte und die Beschränkung des Einzelhandels im ländlichen Raum geltend gemacht. Unterdessen gibt es ja bereits Verlautbarungen aus Hannover, die insbesondere in den genannten Punkten eine Nachbesserung des LROP erwarten lassen. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.

 

Neue LEADER-Förderperiode 2014 bis 2020

Vom Projektbüro pro-t-in aus Lingen ist der Entwurf zur Fortschreibung des Regionalen Entwicklungskonzeptes (REK) „Südliches Emsland – Einander verbunden“ für den LEADER-Zeitraum 2014 bis 2020 formuliert worden. Der Pressetermin zur Vorstellung des REKs, zu dem auch alle Bürgermeister und die Hauptverwaltungsbeamten eingeladen sind, findet am Freitag, dem 09.01.2015 um 16.00 Uhr im Wöhlehof in Spelle statt. Bei erneuter Aufnahme als LEADER-Region kann mit einem Gesamtfördervolumen von rd. 2,4 Millionen Euro gerechnet werden.

 

Digitalfunk für Feuerwehren

Der Landkreis Emsland hat mitgeteilt, dass der Kreisausschuss in seiner Sitzung am 13.10.2014 einstimmig eine finanzielle Unterstützung der Kommunen und der privaten Hilfsorganisationen beschlossen hat. Dies bedeutet für die Samtgemeinde Freren einen maximalen Zuschuss in Höhe von 11.250,00 €.

Nach heutigem Planungsstand werden die Freiwilligen Ortsfeuerwehren Frerens voraussichtlich im Herbst 2015 komplett auf Digitalfunk umgestellt. Dabei kann nach den vorliegenden Ausschreibungsergebnissen (landesweite / kreisweite Ausschreibung) gegenüber den ursprünglich kalkulierten Kosten eine Einsparung in Höhe von rd. 10.000,00 € erzielt werden. Somit belaufen sich die Gesamtkosten auf rd. 100.000,00 €.