a) Asylbewerbersituation in der Samtgemeinde Freren

 

Samtgemeindebürgermeister Ritz berichtet über die derzeitige Asylbewerbersituation in der Samtgemeinde Freren. Er erläutert, dass die Zuweisungsquoten für die Aufnahme von Asylbewerbern den Städten und Gemeinden durch den Landkreis Emsland mitgeteilt würden, die Zuweisungen selber jedoch direkt von den Landesaufnahmebehörden (LAB) erfolgten. Um besonders kurzfristige Aufnahmen von Asylanten zu vermeiden, setze sich die Samtgemeinde Freren regelmäßig mit der LAB in Verbindung.

 

Derzeit seien 110 Asylbewerber in der Samtgemeinde wohnhaft, davon 64 im aktuellen Bezug und 46 im ALG-II-Bezug, da deren Flüchtlingsstatus bereits anerkannt worden sei.

 

Während im Jahr 2011 nur 4 bzw. im Jahre 2012 5 Asylbewerber in die Samtgemeinde Freren kamen, seien es 2013 bereits 16 und im Jahre 2014 51 Personen gewesen. Die aktuelle Zuweisung für das jetzige Jahr belaufe sich derzeit auf 19 Personen, wobei davon ausgegangen werden könne, dass die Quote im Juni/Juli dieses Jahres neu erlassen werde.

 

Überwiegend handele es sich bei den Asylbewerbern um männliche Einzelpersonen, aber auch 5 Familien (4 in Freren, 1 in Thuine) seien in der Samtgemeinde wohnhaft. Insgesamt seien 90 Personen in Freren, 18 in Thuine und 2 ehemalige Asylbewerber (Daueraufenthaltserlaubnis) in Messingen untergebracht. In den Gemeinden Andervenne und Beesten seien erste Gespräche mit Vermietern erfolgt, um auch dort Asylbewerber aufnehmen zu können. In der Gemeinde Messingen könne hingegen zeitnah bereits Wohnraum für bis zu 7 Personen zur Verfügung gestellt werden. Die Samtgemeinde selbst habe derzeit 2 Wohnungen in Freren sowie 2 Häuser in Thuine für die Aufnahme von Asylbewerbern angemietet, so dass derzeit noch Wohnraum verfügbar sei.

 

Ferner teilt er diesbezüglich mit, dass die Zuständigkeit hier im Hause bzgl. der Unterbringung von Asylbewerbern nun bei Herrn Mey liege und Herr Teipen und Frau Laumann für den Leistungsbezug zuständig seien. Des Weiteren stehe Frau Surmann von der SKM jeden Mittwoch- und Freitagvormittag hier im Hause als Ansprechpartnerin für die Asylanten zur Verfügung.

 

Ratsmitglied Achteresch hinterfragt die Zusammenarbeit zwischen der Samtgemeinde Freren, der VHS und dem SKM, da ihm beim Forum Asyl im Wöhlehof in Spelle aufgefallen sei, dass dort lediglich von einer Zusammenarbeit zwischen VHS, SKM und der Stadt Lingen sowie den Gemeinden/ Samtgemeinden Emsbüren, Salzbergen und Spelle die Rede gewesen sei. Samtgemeindebürgermeister Ritz betont, dass auch in der Samtgemeinde Freren diese Zusammenarbeit gegeben sei. Darüber hinaus seien in Freren mit dem Sozialen Kaufhaus, der Tafel und weiteren vielschichtigen Angeboten die Integrationsbemühungen und Hilfestellungen seines Erachtens sogar  ein wenig intensiver als in den vorgenannten Orten.

 

Ratsmitglied Roosmann ergänzt, dass der Landkreis Emsland darauf hingewiesen worden sei, dass auch eine intensivere Zusammenarbeit mit der Deula erstrebenswert wäre, um den Asylbewerbern ein größtmögliches Angebot vorzuhalten, welches ihnen den Einstieg sowohl in die Gesellschaft als auch ins Arbeitsleben so leicht wie möglich mache. In Messingen habe man zu diesem Thema extra einen Arbeitskreis geschaffen, dessen Vorsitzender Ratsmitglied Mey sei. Dort habe man es sich unter anderem zur Aufgabe gemacht habe, über die Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden die Integration der Asylbewerber zu fördern. Er wisse, dass ähnliche Überlegungen auch in Beesten und Thuine angestellt würden. Asylbewerber sollten als Bereicherung unserer Gesellschaft, gerade auch im Hinblick auf den bestehenden Fachkräftemangel, angesehen werden.

 

Ratsvorsitzender Prekel weist darauf hin, dass bei der ESBA (Emsländische Service- und Beratungsagentur), Meppen, z. B. auch Sprachkurse in Verbindung mit handwerklichen Qualifizierungen vor dem Hintergrund der Chancensteigerung auf dem Arbeitsmarkt angeboten würden. Des Weiteren betont er noch einmal die glückliche Lage Frerens, über ein soziales Kaufhaus zu verfügen, welches hervorragende Arbeit leiste. Er weist darauf hin, dass sich das Soziale Kaufhaus immer über Spenden freue, derzeit mangele es insbesondere an Geschirr und Bettwäsche.

 

Auf Anfrage von Ratsmitglied Mey wird darauf hingewiesen, dass immer noch eine 3-monatige Sperre für Asylbewerber gelte, bevor sie an Maßnahmen (wie Sprachkurse, Arbeitsaufnahme) teilnehmen dürften. Der Landrat habe eine Überprüfung dieser Vorgehensweise zugestimmt. Sobald das Ergebnis vorliege, werde die Deula über Angebote für Asylbewerber entscheiden.

 

Ratsvorsitzender Prekel fasst zusammen, dass in der Samtgemeinde Freren alles in allem eine umfassende und gute Betreuung der Asylbewerber gewährleistet sei.

 

 

b) Regionales Raumordnungsprogramm des Landkreises Emsland

 

Samtgemeindebürgermeister Ritz teilt mit, dass es bzgl. des Regionalen Raumordnungsprogramms des Landkreises Emsland (RROP) ein 2. Beteiligungsverfahren der Kommunen geben werde. Die Unterlagen hierzu würden Ende Februar/ Anfang März verschickt. Damit sei den Kommunen nochmals die Möglichkeit gegeben, bezogen u. a. auf die Abstandskriterien von Windkraftanlagen zu bebautem Gebiet, Stellung zu nehmen.

 

In diesem Zusammenhang müsse ggf. in Abweichung vom bisherigen Sitzungsplan noch eine weitere Samtgemeinderatssitzung terminiert werden.

 

 

c) Neu-/ Wiederöffnung des Akzent Hotels Saller See

 

Samtgemeindebürgermeister Ritz gibt die erfreuliche Nachricht bekannt, dass das Hotel Saller See einen neuen Pächter gefunden habe. Eine Wiedereröffnung sei im März/ April geplant. Ratsvorsitzender Prekel, gleichzeitig auch Vorsitzender des Vereins Erholungsgebiet Saller See e. V., ergänzt, dass die letzten Bauarbeiten auf dem Campingplatz kurz vor dem Abschluss stünden, das Wassertretbecken allerdings zu einem späteren Zeitpunkt noch zu erneuern sei. Ferner sei angedacht, die Mitarbeiter der beiden Bauhöfe der Samtgemeinden Freren und Lengerich zu bitten, gegen Vergütung durch den Verein Erholungsgebiet Saller See e. V., größeres Geäst vom Gelände zu entfernen.

 

Die Anregung von Ratsmitglied Heese, den Pächter des Hotels um einen Ortstermin vor einer der nächsten Ratssitzungen zu bitten, in dem er dem Rat der Samtgemeinde Freren seine Visionen und Ziele einmal vorstellen könne, findet breite Zustimmung.

 

 

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt Ratsvorsitzender Prekel um 19.05 Uhr die Sitzung.

 

 

 

 

 

 

Ratsvorsitzender                           Samtgemeindebürgermeister                            Protokollführerin