Sitzung: 17.12.2015 Samtgemeinderat
Beschluss: Kenntnis genommen
a) Ratsmitglied
Barkmann teilt mit, dass am Dienstag, 22.12.2015, der Unterricht an der Grundschule
Freren bereits nach der 4. Stunde ende, jedoch nach ihrem Kenntnisstand keine
Schülerbeförderung vorgehalten werde. Das halte sie für inakzeptabel. Ihrer
Meinung nach müsse eine Notbetreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule
vorgehalten werden.
Hierzu erläutert Hauptamtsleiter Schröder, dass zunächst einmal der
Landkreis Emsland in Kooperation mit der Emsländischen Eisenbahn (EEB) für die
Organisation der Schülerbeförderung zuständig sei. Grundsätzlich sei es nur zu
den Sommerferien so, dass der Unterricht bereits nach der 4. Stunde ende und nicht
bei den „kleinen“ Ferien, so dass dies wohl eine interne Regelung der Schule
sei.
Ratsmitglied Sandl ergänzt, dass z. B. an der Grundschule Beesten am
22.12.2015 der Ganztag nicht stattfinde - dies aber im Vorfeld mit den Eltern
geklärt worden sei.
Samtgemeindebürgermeister Ritz sagt zu, mit der Grundschule Freren in
Kontakt zu treten, um den Sachverhalt und auch die Vorgehensweise zu klären.
b) Ratsmitglied
Roosmann nimmt nochmals Bezug auf das Protokoll der letzten Ratssitzung am
21.07.2015, in der die Verkehrsunfall- und Kriminalstatistik durch das
Polizeikommissariat Freren vorgestellt worden sei. Darin sei die geringe
Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen zur Sprache gekommen und er habe in dem
Zusammenhang bemängelt, dass es beim Einbruch in sein eigenes Haus seiner
Meinung nach 1 ½ Stunden bis zum Eintreffen der Polizei gedauert habe. Dies sei
aber wohl die gefühlte Zeitspanne, geschuldet durch die Ausnahmesituation,
gewesen, denn laut Polizeibericht war diese nach 37 Minuten vor Ort, um den
Einbruch aufzunehmen.
c) Samtgemeindebürgermeister
Ritz informiert darüber, dass das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Emsland
im August dieses Jahres die örtliche unvermutete Kassenprüfung bei der
Samtgemeinde durchgeführt habe. Es wurde festgestellt, dass der buchungsmäßige
Bestand an Zahlungsmitteln mit dem tatsächlichen Bestand der Bankkonten
übereinstimme, das Kassenwesen zuverlässig eingerichtet sei und die
Kassengeschäfte insgesamt ordnungsgemäß abgewickelt würden.
Der Samtgemeinderat nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis.
d) Samtgemeindebürgermeister
Ritz teilt mit, dass die Zinsbindungsfrist für das Darlehen der Samtgemeinde
Freren über ursprünglich 1.109.000,00 € (Zinssatz 4,66 %), das seinerzeit für
den Bau der Dreifeldhalle notwendig geworden war, zum 30.09.2015 ausgelaufen
sei. Der neue Zinssatz liege bei 1,22 % und sei vertraglich über die
Restlaufzeit von 13 Jahren festgeschrieben worden. Die Restschuld des Darlehens
betrage 895.246,45 €, so dass es aufgrund des nun geringeren Zinssatzes zu
einer Zinsersparnis in Höhe von rd. 356.100,00 gegenüber der ursprünglichen
Zinsvereinbarung kommen werde.
Der Samtgemeinderat nimmt die Mitteilung erfreut zur Kenntnis.
Als keine weiteren
Wortmeldungen mehr vorliegen, wünscht Ratsvorsitzender Prekel allen Anwesenden
ein schönes Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch ins Jahr 2016 und schließt
um 19.55 Uhr die Sitzung.
Ratsvorsitzender Samtgemeindebürgermeister Protokollführerin
