Beschluss: Kenntnis genommen

a)  Ratsmitglied Barkmann teilt mit, dass am Dienstag, 22.12.2015, der Unterricht an der Grundschule Freren bereits nach der 4. Stunde ende, jedoch nach ihrem Kenntnisstand keine Schülerbeförderung vorgehalten werde. Das halte sie für inakzeptabel. Ihrer Meinung nach müsse eine Notbetreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule vorgehalten werden.

Hierzu erläutert Hauptamtsleiter Schröder, dass zunächst einmal der Landkreis Emsland in Kooperation mit der Emsländischen Eisenbahn (EEB) für die Organisation der Schülerbeförderung zuständig sei. Grundsätzlich sei es nur zu den Sommerferien so, dass der Unterricht bereits nach der 4. Stunde ende und nicht bei den „kleinen“ Ferien, so dass dies wohl eine interne Regelung der Schule sei.

Ratsmitglied Sandl ergänzt, dass z. B. an der Grundschule Beesten am 22.12.2015 der Ganztag nicht stattfinde - dies aber im Vorfeld mit den Eltern geklärt worden sei.

Samtgemeindebürgermeister Ritz sagt zu, mit der Grundschule Freren in Kontakt zu treten, um den Sachverhalt und auch die Vorgehensweise zu klären.

b) Ratsmitglied Roosmann nimmt nochmals Bezug auf das Protokoll der letzten Ratssitzung am 21.07.2015, in der die Verkehrsunfall- und Kriminalstatistik durch das Polizeikommissariat Freren vorgestellt worden sei. Darin sei die geringe Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen zur Sprache gekommen und er habe in dem Zusammenhang bemängelt, dass es beim Einbruch in sein eigenes Haus seiner Meinung nach 1 ½ Stunden bis zum Eintreffen der Polizei gedauert habe. Dies sei aber wohl die gefühlte Zeitspanne, geschuldet durch die Ausnahmesituation, gewesen, denn laut Polizeibericht war diese nach 37 Minuten vor Ort, um den Einbruch aufzunehmen.

c)  Samtgemeindebürgermeister Ritz informiert darüber, dass das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Emsland im August dieses Jahres die örtliche unvermutete Kassenprüfung bei der Samtgemeinde durchgeführt habe. Es wurde festgestellt, dass der buchungsmäßige Bestand an Zahlungsmitteln mit dem tatsächlichen Bestand der Bankkonten übereinstimme, das Kassenwesen zuverlässig eingerichtet sei und die Kassengeschäfte insgesamt ordnungsgemäß abgewickelt würden.

Der Samtgemeinderat nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis.

d) Samtgemeindebürgermeister Ritz teilt mit, dass die Zinsbindungsfrist für das Darlehen der Samtgemeinde Freren über ursprünglich 1.109.000,00 € (Zinssatz 4,66 %), das seinerzeit für den Bau der Dreifeldhalle notwendig geworden war, zum 30.09.2015 ausgelaufen sei. Der neue Zinssatz liege bei 1,22 % und sei vertraglich über die Restlaufzeit von 13 Jahren festgeschrieben worden. Die Restschuld des Darlehens betrage 895.246,45 €, so dass es aufgrund des nun geringeren Zinssatzes zu einer Zinsersparnis in Höhe von rd. 356.100,00 gegenüber der ursprünglichen Zinsvereinbarung kommen werde.

Der Samtgemeinderat nimmt die Mitteilung erfreut zur Kenntnis.

Als keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, wünscht Ratsvorsitzender Prekel allen Anwesenden ein schönes Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch ins Jahr 2016 und schließt um 19.55 Uhr die Sitzung.

Ratsvorsitzender                           Samtgemeindebürgermeister                             Protokollführerin